Stellungnahme des FrauenRat NRW - Kommunalpolitisches Ehrenamt und politische Partizipation stärken

Stellungnahme des FrauenRat NRW anlässlich der schriftlichen Anhörung der Enquetekommission III des Landtags Nordrhein-Westfalen

Kommunalpolitisches Ehrenamt und politische Partizipation stärken

Situation

Der FrauenRat NRW, Interessensvertretung von ca. zwei Mio. Frauen, setzt sich für eine stärkere politische Anerkennung und eine wirksamere finanzielle Förderung der ehrenamtlichen Arbeit in Frauenverbänden ein. Dies gilt sowohl auf kommunaler Ebene als auch in überregionalen Zusammenschlüssen. Der FrauenRat NRW unterstreicht nachdrücklich die politische Dimension des Ehrenamtes. Die ehrenamtliche Arbeit in Verbänden und Vereinen leistet einen wertvollen Beitrag zur politischen Bildung und zur Unterstützung der Interessen der Bürgerinnen und Bürgern.

Ehrenamtliches Engagement in unseren Mitgliedsverbänden politisiert unsere Mitglieder und stärkt das Selbstbewusstsein, sich politisch zu engagieren, besonders auf kommunaler Ebene.

Verbände fördern die politische Diskussionskultur und die Meinungsbildung in der Zivilgesellschaft. Sie machen es möglich, dass ehrenamtliche Aktivitäten in politischer Mitwirkung münden können.

Für Frauenverbände erwarten wir in diesem Bereich eine vermehrte finanzielle Förderung. Dies betrifft insbesondere eine stärkere, unbürokratische finanzielle Unterstützung von Bildungsveranstaltungen für Demokratie.

Herausforderungen

Nicht nur in den Parteien, auch in der Gesellschaft muss es zu einem „Kulturwandel“ kommen, der es Frauen leichter möglich macht, ehrenamtliches Engagement im Spannungsfeld zwischen familiären Verpflichtungen und Beruf zu verwirklichen.

Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, Frauen für eine politische Karriere zu ermutigen und strukturelle Nachteile bei der Aufstellung von Kandidaturen innerhalb der Parteien zu beseitigen.

"Die deutsche politische Kultur ist noch immer geprägt von starken Männernetzwerken, die Frauen weniger fördern oder gar von Kandidaturen abhalten. Auch übernehmen Frauen 50 Prozent mehr unbezahlte Sorgearbeit, worauf die Arbeitsstrukturen im politischen Ehrenamt nicht ausgerichtet sind: Sitzungen finden zum Beispiel häufig am Abend statt und in den Kommunalparlamenten oder für notwendige Parteiarbeit fehlt es (überwiegend) an Möglichkeiten der Kinderbetreuung. Zudem spielen Stereotype eine Rolle, wie „Frauen interessieren sich nicht für Politik” oder „Frauen haben kein Interesse an Machtpositionen”. Diese wirken entmutigend und können verhindern, dass weibliche politische Talente erkannt und gefördert werden" (Zitat aus der Pressemitteilung des Deutschen Juristinnenbundes e.V. "10 Irrtümer über Parität" 09/2019).

Aus Frauensicht kristallisieren sich besondere Herausforderungen im ländlichen Raum heraus. Hier sind Mandatsträgerinnen noch seltener zu finden.

Die Gründe sind vielfältig, beispielsweise die höhere Präsenz patriarchaler Strukturen, sowie die weniger ausgeprägte Sensibilität für Gleichstellungsthemen.

Zudem fehlt häufig die Infrastruktur wie Kinderbetreuung und Mobilität aufgrund größerer räumlicher Entfernungen. Hier spielt wieder der Zeitfaktor zur Vereinbarkeit von Beruf - Familie - Ehrenamt eine entscheidende Rolle.

Gerade in ländlichen Regionen gilt:

1. Gleichstellung muss stärker als Querschnittsaufgabe wahrgenommen und aktiv gefördert werden. Anstatt auf demographischen Wandel zu reagieren, muss aktiv agiert werden und Strukturen für politischen Ehrenamt für Frauen geschaffen werden.
2. Rollenstereotype bewusst aufbrechen! Ländliche Räume brauchen mehr alternative Rollenbilder. Der Gebrauch von geschlechtergerechter Sprache in Verwaltung und Politik kann dazu beitragen.
3. Finanzielle Ressourcen aufstocken! Ehrenamt braucht Unterstützung von hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Das bedeutet auch Gleichstellungsbeauftragte in ländlichen Regionen stärker unterstützen - es gibt ländliche Regionen, in denen Gleichstellungsbeauftragte ehrenamtlich oder in einem zu geringen Stundenumfang arbeiten (s. auch BAG).

Notwendige Veränderungen

Dazu einige Impulse in Stichworten:

• flexiblere Sitzungszeiten

• weniger Präsenztermine 

• verbindliche Anfangs- und Endzeiten von Sitzungen für eine bessere Planbarkeit

• Angebote zur Kinderbetreuung

• Mentoringprogramme sollten grundsätzlich, egal, von welcher Organisation oder Partei, kostenneutral für die Teilnehmenden sein

• Förderung von Quereinsteigerinnen, die im vorpolitischen Raum Erfahrungen gesammelt haben, beispielsweise in der Schulpflegschaft

• Parität: Die Mehrheit der Bevölkerung (51,5 Prozent) besteht aus Frauen, die allerdings in den Kommunalparlamenten in NRW mit durchschnittlich 30 Prozent weiblichen Abgeordneten repräsentiert werden (Quelle: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/gleichstellungsatlas, Datenquelle amtliche Wahlstatistiken Dezember 2017). Die paritätische Besetzung der Kandidatenlisten z.B. nach dem Reißverschlussprinzip würde eine höhere Beteiligung von Frauen fördern. Freiwillige Selbstverpflichtungen haben sich nicht alle Parteien mit einer Quotenregelung in ihren Satzungen auferlegt. Eine gesetzliche Vorgabe in Form eines Paritätsgesetzes ist nach Brandenburg und Thüringen auch in Nordrhein-Westfalen erforderlich. Die fehlende Chancengleichheit von Kandidatinnen im Nominierungsverfahren ist ein Kernproblem. Es ist keine Frage der Quote, sondern der Demokratie.

• Verbesserung der Mobilität, insbesondere für den ländlichen Raum

• System der sachkundigen Bürger*in ausbauen 

• projektbezogen Fachfrauen einbinden, die nicht unbedingt Mitglied einer Partei sein müssen

• Digitalisierung: Die Arbeit kann ggfs. erleichtert werden, indem beispielsweise Präsenztermine im Livestream mitverfolgt werden können. Digitalisierung sollte immer inklusiv, nie exklusiv verstanden werden. Es sollten mehr interne Plattformen geschaffen und genutzt werden, über die kommuniziert werden kann unabhängig von Zeit und Raum. 

Notwendige Wertschätzung

Ohne Wertschätzung ist kein ehrenamtliches Engagement möglich. Der direkte Kontakt zu den Menschen wird sehr geschätzt und treibt viele Politiker*innen auch an.  

Antifeministische Anfeindungen, HateSpeech, bis hin zu Morddrohungen nehmen in den sozialen Medien erschreckend zu und belasten die Ausübung von politischen Mandaten.

Auch geschlechtsbezogene Vorurteile im Politikbetrieb spielen eine Rolle: Eigenschaften wie Führungsstärke und Durchsetzungskraft werden Männern eher zugeschrieben als Frauen. Machtbewusstsein wird Frauen eher negativ angekreidet, während es bei Männern in der Tendenz positiv besetzt ist.

Daraus können sich geschlechtsspezifische Nachteile bei der Kandidatenaufstellung, der Beteiligung in Gremien und in informellen parteiinternen Gruppierungen sowie in der politischen Förderung ergeben.

Jüngeren Frauen und auch Müttern wird es kaum zugetraut, zusätzlich zu der beruflichen und familiären Herausforderung noch ein anspruchsvolles Ehrenamt zu übernehmen.

Folgende Bildungsangebote könnten eine aktivere Beteiligung von Frauen fördern:

• niedrigschwellige Angebote, die über die kommunalpolitischen Strukturen informieren. Die ganze Palette sollte aufgezeigt werden, von der sachkundigen Bürgerin bis zum Mandat in Aufsichtsratsgremien

• Vernetzung aktiv gestalten und fördern

• Vermittlung von Strategien für mehr Selbstbewusstsein

• Rhetorikkurse und Argumentationstraining für Stegreifreden  

• Entwicklung von Workshops an Schulen für Schülerinnen ab 14 Jahre: Kommunen bieten beispielsweise im Rahmen von Projekttagen der Schulen Workshops zu Kommunalpolitik für Mädchen an.

Grundsätzlich gilt:

Frauen und Männer können gleichermaßen Politik! Frauen haben keinen besonderen Lernbedarf.

Forderungen

1. Gleichstellung stärkt Demokratie. Besonders auf kommunaler Ebene sind Frauen deutlich unterrepräsentiert. Bundesweit liegt der Frauenanteil bei 27 Prozent an Führungspositionen in Kommunen, in Nordrhein-Westfalen knapp darunter. In ländlichen Regionen ist der Frauenanteil noch deutlich niedriger, in einigen Kommunen, beispielsweise in Ostwestfalen, sogar unter 10 Prozent. Wir sind überzeugt: Frauenförderung - nicht nur, aber auch auf kommunaler Ebene - ist Demokratieförderung!
2. Für eine partizipative Diskussionskultur ist ein strukturierter, organisierter Ideenaustausch mit der Legislative auf allen Ebenen, insbesondere in den Kommunen, demokratiestärkend. Hier befindet sich die Basis für politische Mitbestimmung. Diese demokratischen Strukturen und Gesprächsplattformen müssen weiter ausgebaut werden.
3. Der FrauenRat NRW, Interessensvertretung für ca. 60 Mitgliedsverbände, ist chronisch unterfinanziert. Wenn dem Land Nordrhein-Westfalen Demokratieförderung und Gleichstellung wichtige Anliegen sind, dann muss das ehrenamtliche Engagement durch die Finanzierung von mehr hauptamtlichen Kräften im FrauenRat NRW dringend unterstützt werden. Unser Fokus als Landesfrauenrat liegt auf der politischen Partizipation, der Mitwirkung an der Klärung und Lösung gesellschaftspolitischer Fragen, und dem Einwirken auf Gesetzgebung, Regierung und gesellschaftlich relevanten Gruppen. Politische Förderung und Wertschätzung kann zudem deutlich werden durch Ausweitung der Dienstbefreiung für ehrenamtliche Tätigkeiten in unseren Mitgliedverbänden, wie es bereits bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr oder des technischen Hilfswerk üblich ist (siehe PM FrauenRat NRW „FrauenRat NRW fordert Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit von politischer Interessensvertretung in Verbänden“ aus 2017).
4. (Nicht nur) kommunalpolitisches Engagement darf nicht von den persönlichen finanziellen Ressourcen abhängig sein. Bereits existierende Modelle für Kostenerstattung und Aufwendungsersatz müssen transparenter kommuniziert werden. Auch für Mütter und Alleinerziehende muss politisches Ehrenamt ohne finanzielle Nachteile möglich sein. Dies gilt ebenfalls für Selbstständige oder freiberuflich arbeitende Personen, die für ihr kommunalpolitisches Engagement zum Teil auf berufliche Einnahmen verzichten.
5. Frauenförderung muss Leitgedanke in den Kommunen werden. Wir fordern Kommunen auf, gezielte Strategien zu entwickeln.

Allgemeine Literaturhinweise:

• BAG, „Gleichstellung als Regionalentwicklung“ 10/2019

• Uta Kletzing, Engagiert vor Ort. Wege und Erfahrungen von Kommunalpolitikerinnen, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 50/2009, S. 22-28)

• Benjamin Höhne, Politik ist (k)ein Männergeschäft? Eine genderfokussierte Analyse der parteilichen Kandidierenden- Auswahl zu Bundestagswahlen, böll.brief Demokratie & Gesellschaft #1 März 2019

• Holtkamp, Lars / Wiechmann, Elke /Schnittke, Sonja (2019, Unterrepräsentanz von Frauen in der Kommunalpolitik, Heinrich-Böll-Stiftung 

• Lukoschat, Helga/ Belschner, Jana (2. Aufl. 2017), Macht zu gleichen Teilen - ein Wegweiser zu Parität in der Politik, EAF Berlin

• Wapler, Friederike (2019) Die Crux mit der Quote - Paritätsgesetz und demokratische Repräsentation, Konrad-Adenauer-Stiftung in Analysen & Argumente Nr. 369

• Pressemitteilung des Deutschen Juristinnenbundes "10 Irrtümer über Parität" 09/2019