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Unter Vorsitz des Landesfrauenrates Niedersachsen e.V. (LFRN) ging am Wochenende die Online-Konferenz der Landesfrauenräte (KLFR) mit 140 Teilnehmer*innen aus dem Bundesgebiet erfolgreich zu Ende. Seit 1996 tagt der Zusammenschluss aller bundesdeutschen Landesfrauenräte mit rotierendem Vorsitz einmal im Jahr.

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 Für den FrauenRat NRW nahmen die Vorsitzende Andrea Rupp sowie die Leiterin der Geschäftsstelle Clarissa Schröer teil. Das öffentliche Fachforum stand unter dem Fokus „Parität“. Dort wurde diskutiert, welche Anforderungen an ein verfassungskonformes Paritätsgesetz zu stellen sind und wie die gesellschaftliche Debatte um gleichberechtigte Teilhabe in der Politik befördert werden kann. Der FrauenRat NRW setzt sich seit Jahren für „Mehr Frauen in die Parlamente“ ein.

„Parlamente sind – auf Bundes-, Landes-, regionaler und kommunaler Ebene – wesentliche Orte der gesellschaftlichen und politischen Willensbildung und Gestaltung. Frauen – die Mehrheit der Bevölkerung – müssen hier entsprechend vertreten sein.“, heißt es in der von der KLFR verabschiedeten Resolution „Höchste Zeit für Parität!“.

Die Konferenz der Landesfrauenräte (KLFR) fordert

  • den Deutschen Bundestag sowie die Landtage erneut auf, Regelungen zu treffen und Öffentlichkeitskampagnen zu initiieren, um eine gleiche Repräsentanz von Frauen und Männern in den Parlamenten zu erreichen,
  • die Parteien auf, Wahllisten im Reißverschlussverfahren zu besetzen, und bei der Nominierung für Direktmandate eine paritätische Besetzung mit Frauen sicherzustellen.

Die Konferenz der Landesfrauenräte (KLFR) appelliert

  • an die Parteien, innerparteiliche Strukturen und Kulturen so zu gestalten, dass sie für Frauen attraktiv sind sowie aktiv auf Frauen zuzugehen, um sie für politische Führungsaufgaben zu gewinnen,
  • an Frauen, sich politisch zu engagieren und nachdrücklich verantwortungsvolle Führungsaufgaben in Parteien einzufordern.

Bereits 2017 und 2018 hatte die Konferenz der Landesfrauenräte gefordert, verfassungskonforme Gesetzesvorschläge zur Erreichung der gleichen Repräsentanz von Frauen und Männern in den Parlamenten zu erarbeiten. Der Gleichstellungsauftrag aus Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz (sowie ähnliche Regelungen in fast allen Landesverfassungen) verpflichtet den Staat, Maßnahmen zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu ergreifen, und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. Da die bisher erfolgten Maßnahmen durch die Parteien selbst noch nicht zu einer angemessenen Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten geführt haben, sind nunmehr gesetzliche Regelungen unumgänglich.

Die Vertreter*innen aus den Bundesländern diskutierten über die Umsetzung weiterer Maßnahmen zur Umsetzung der Parität und informierten sich über Projekte aus Brandenburg, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen. Nach der Bundestagswahl soll eine Öffentlichkeitskampagne zur Wahlprüfungsbeschwerde initiiert werden.

 

Nächste Termine

05.10.21 Vorstandssitzung
23.10.21 Mitgliederversammlung

Letzte Pressemitteilung

Zum Weltfrauentag fordert der FrauenRat NRW „Mehr Frauen in die Parlamente in NRW“

In dieser Woche finden die vielfältigsten Veranstaltungen in Zusammenhang mit dem Internationalen Frauentag statt. Der FrauenRat NRW möchte besonders auf die gemeinsame Anhörung des Hauptausschusses und des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen zum Gesetzentwurf zur „Einführung einer paritätischen Aufstellung der Wahllisten mit Frauen und Männern“ aufmerksam machen, die am 11. März 2021 um 11 Uhr im Plenum des Landtags NRW stattfindet. Wir freuen uns sehr, dass der FrauenRat NRW zur Anhörung als Sachverständige eingeladen wurde und verweisen auf unsere Stellungnahmen, die auf unserer Webseite veröffentlicht sind.

Der FrauenRat NRW wird vor der Anhörung mit einer kleinen angemeldeten Versammlung von 10.00 bis 10.30 Uhr vor dem Landtag NRW in Düsseldorf anwesend sein, um sichtbar zu machen, dass Parität eine Frage der Demokratie ist und wir mehr Frauen in den Parlamenten brauchen.

Im nordrhein-westfälischen Landtag sind Frauen mit derzeit nur 27,6 % deutlich unterrepräsentiert. Auch wenn die gewählten Abgeordneten, männlich, weiblich oder divers, das Volk in seiner Gesamtheit vertreten sollen, unabhängig von Geschlecht, Alter, Beruf, Religion, Vermögen und weitere persönliche Merkmale, werden deren Entscheidungen, insbesondere in der Gesetzgebung, auch von der eigenen Sozialisation beeinflusst.

Frauen machen über 50 Prozent der Bevölkerung aus. Sie sind keine Minderheit, und sie sind auch keine einheitliche Interessengruppe. Aus ihrer Perspektive setzen Frauen eigene Themen, wie z. B. Pflege, Kinderbetreuung, Wohnen, Verbraucherschutz. Sie blicken aber auch aus ihrem jeweiligen Erfahrungshintergrund auf Themen, die keine spezifischen Frauenthemen sind, wie Verkehr, Finanzen, Wirtschaft.

Für die Bürgerinnen und Bürger sind deshalb die Auswirkungen der mangelnden geschlechtergerechten Besetzung der Parlamente für die Gesellschaft und ihr persönliches Leben nicht zu unterschätzen.

Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, Frauen zu einer politischen Karriere zu ermutigen und strukturelle Nachteile bei der Aufstellung von Kandidaturen innerhalb der Parteien zu beseitigen.

Da dies bislang nicht durch freiwillige Maßnahmen innerhalb der Parteistrukturen erreicht werden konnte, hält der FrauenRat NRW aufgrund des Gleichstellungsgebots in Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG ein Paritätsgesetz in NRW aus Gründen der Demokratie für notwendig.

Nur so kann es zu einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in den Parlamenten und damit zu einer gerechteren Politik und Gesetzgebung kommen.

PDF Version der Pressemitteilung: Zum Weltfrauentag fordert der FrauenRat NRW „Mehr Frauen in die Parlamente in NRW

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