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Düsseldorf, zum 8. September 2017 – Vom 8. bis 17. September 2017 findet die 13. Woche des bürgerschaftlichen Engagements statt. Aus diesem Anlass fordert der FrauenRat NRW eine stärkere politische Anerkennung und eine wirksamere finanzielle Förderung der ehrenamtlichen Arbeit in Frauenverbänden sowie in ihren überregionalen Zusammenschlüssen. Der FrauenRat NRW unterstreicht nachdrücklich die politische Dimension des Ehrenamtes.

In Deutschland engagieren sich inzwischen rund 31 Millionen Bürger*innen ehrenamtlich und freiwillig. „Vielfach erleben wir, dass der Focus der Politik vor allem auf einem Einsatz ehrenamtlich engagierter Bürger*innen bei sozialen Unterstützungen liegt, zum Beispiel für caritative Leistungen im Pflege- und Palliativbereich. Gerade auf diesem Gebiet übernehmen Frauen immer öfter Gemeinwohlaufgaben und Pflichten, für die eigentlich die öffentliche Hand zuständig wäre.“ betont Patricia Aden, Vorsitzende des FrauenRat NRW.

Dabei hat das Engagement für das Gemeinwohl viele Gesichter. So leistet beispielsweise die ehrenamtliche Arbeit in Verbänden und Vereinen einen wertvollen Beitrag zur politischen Bildung und zur Unterstützung der Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Verbände fördern die politische Diskussionskultur und die Meinungsbildung. Sie machen es möglich, dass ehrenamtliche Aktivitäten in zivilgesellschaftlicher und politischer Teilhabe münden können. Für Frauenverbände erwarten wir in diesem Bereich eine stärkere finanzielle Förderung.

Politische Förderung und Wertschätzung kann deutlich werden in:

  • Förderung von Frauen in Leitungsfunktionen und in Bereichen, die mit einer hohen gesellschaftlichen Wertschätzung oder einer deutlich wahrnehmbaren öffentlichen Präsenz verbunden sind.
  • Deutlich stärkere Berücksichtigung ehrenamtlich erworbener fachlicher und sozialer Kompetenzen im beruflichen Werdegang. In diesem Zusammenhang weist der FrauenRat NRW nachdrücklich auf den „Ehrenamtsnachweis“ hin, der Kompetenzen bescheinigt, die durch Bürgerschaftliches Engagement erworben werden.
  • Ausweitung der Dienstbefreiung für ehrenamtliche Tätigkeiten, wie es bereits bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr oder des THW üblich ist.
  • Volle Anerkennung ehrenamtlicher geleisteter Arbeitsstunden bei der Rentenberechnung.
  • Rahmenbedingungen für Bürgerschaftliches Engagement müssen so gestaltet werden, dass sich alle Gesellschaftsgruppen und insbesondere beide Geschlechter gleichermaßen beteiligen können.
  • Träger Bürgerschaftlichen Engagements dürfen durch den Einsatz von Ehrenamtlichen keine Gewinne erwirtschaften und müssen zwingend die durch die zu übernehmenden Aufgaben entstehenden Kosten wie Aufwandsentschädigungen, Wegekosten oder Schutzkleidung erstatten. (Kostenneutralität).

Die Woche des Bürgerschaftlichen Engagements wird alljährlich durch das „Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement“ (BBE) ausgerufen, in dem auch viele Mitgliederverbände des FrauenRat NRW mitwirken. Unter dem Motto „Engagement macht stark!“ wirbt das Netzwerk bundesweit für das ehrenamtliche Engagement in allen Bereichen des öffentlichen Lebens.

Mit der Mitgliederversammlung am 25.03.2017 tritt ein neuer Vorstand zur nächsten Amtsperiode an. Die Vorsitzende Dr. Patricia Aden vom Deutschen Akademikerinnenbund LV Rheinland wurde einstimmig wiedergewählt. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Uta Fechler von der kfd LAG NRW und Elisabeth Thesing-Bleck vom Berufsverband der Frau in Business und Management gewählt. Mit großer Mehrheit traten die Schatzmeisterin Maria Berghoff vom Westfälischen Lippischen Landfrauenverband und die Schriftführerin Sylvia Olbrich der LAG Frauen von Bündnis90/Die Grünen ihr neues Amt an. Mit den Beisitzerinnen Bibiane Benadio vom DBfK Nordwest e.V. Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Roswitha Damen vom DGB Bezirk NRW – Abteilung Frauen, Dr. Beate von Miquel von der Evangelische Frauenhilfe in Westfalen und Miriam Pospich von der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen NRW wird der Vorstand vervollständigt.

Düsseldorf - Nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks UNICEF steigt die Zahl der Kindesheiraten in den Flüchtlingsunterkünften, zum Beispiel in der Türkei, Syrien und Jordanien, an. Oftmals werden Mädchen auf der Flucht verheiratet in der Vorstellung, ihnen dadurch auf dem gefährlichen Weg einen besseren Schutz zu bieten. Viele der jungen Menschen erreichen später auch Deutschland und damit NRW.

In Deutschland sind etwa 1000 Fälle bekannt. Davon leben etwa 20% in NRW. Die Dunkelziffer ist unbekannt. Es besteht die Notwendigkeit, die Minderjährigen im Sinne des Kindeswohls bestmöglich zu schützen. „Entsprechend der bisherigen Gesetzeslage werden im Ausland geschlossene Ehen in Deutschland anerkannt“ sagt Dr. Patricia Aden, Vorsitzende des FrauenRat NRW, „außer wenn sie gegen den "ordre public" verstoßen. Bislang entschieden die Familiengerichte in jedem Einzelfall über die Rechtmäßigkeit dieser Ehen.“ erläutert die Vertreterin der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) der Landesarbeitsgemeinschaft der kfd Diözesanverbände in NRW.

Der FrauenRat NRW fordert, sich für folgende Maßnahmen einzusetzen, um Kinder und Jugendliche vor Kinder- oder Frühehen zu schützen:

  • Beibehaltung der Standards deutscher Eheschließungen;
  • Weitergabe der Information an die in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten, dass in Deutschland geschlossene Kinderehen, auch kirchliche oder andere religiöse Trauungen, nicht rechtsgültig sind;
  • Überprüfung der bereits vorhandenen Hilfsangebote für Minderjährige, die von Zwangsheirat bedroht sind;
  • Bereitstellung von ausreichenden Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen zu den Folgen von Kinderehen;
  • Umsetzung der UN Empfehlungen zum Heiratsalter auf Bundesebene.

Wir schließen uns der weltweiten Forderung an, das Heiratsalter auf durchgängig 18 Jahre anzuheben.

Die Identität einer Person muss zu jeder Zeit eindeutig feststellbar sein! Auf diesen Grundkonsens hat sich unsere offene und freiheitliche Gesellschaft seit langem verständigt. Derzeit sind keine Tendenzen erkennbar, dass große Teile unserer Gesellschaft dazu in verdecktem oder offenem Widerspruch stehen.

Das Gesicht einer Person ist in unserem Kulturraum das wichtigste Erkennungsmerkmal, mit dem wir ein Gegenüber erfassen und einschätzen. Menschen, deren Gesichter nicht erkennbar sind, verbergen ihre Identität und werden dadurch vielfach als polarisierend empfunden.

Die Zugehörigkeit beispielsweise zu einer bestimmten Peergroup, Berufsgruppe, Ethnie oder Weltanschauung kann durch eine entsprechende Kleidung sichtbar gemacht werden. Frauen, die dauerhaft durch das Tragen einer Vollverschleierung im öffentlichen Raum ihre Identität verschleiern, signalisieren ihrer Umgebung dadurch nonverbal, dass sie die gemeinsamen freiheitlichen Regelungen (noch) in Frage stellen.

Unser Staat unterstützt, dass Menschen aus anderen Kulturen in unsere Gesellschaft aufgenommen werden können. Das Gelingen einer sozialen und kulturellen Integration setzt überall voraus, dass jede Person, die in ein neues Gemeinwesen aufgenommen werden will, sich dem gelebten neuen Grundkonsens anschließt. Von jeder Einwanderin und jedem Einwanderer muss damit in jedem neuen Land verlangt werden, dass sie oder er die grundlegende verfasste Normengebung des aufnehmenden Staates anerkennt und respektiert.
Aufgrund dieser Überlegungen erwartet der FrauenRat NRW von allen politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern
  1. eine Klarstellung, dass es allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern möglich bleiben muss, die Identität jeder Person, die sich im öffentlichen Raum aufhält, eindeutig einordnen zu können.
  2. geeignete Maßnahmen, die den voll verschleierten Frauen und ihren Familienangehörigen bewusst macht, wie sehr eine polarisierende Kleidung eine gesellschaftliche Teilhabe und damit eine volle Integration in die aufnehmende Gesellschaft erschwert bis ganz verhindert.
  3. eine eindeutige Klarstellung, dass in unserem Staat nur solche Menschen dauerhaft Aufnahme finden können, die unsere freiheitliche Ordnung in unserer offenen Gesellschaft mittragen und unseren Grundkonsens im öffentlichen Raum nicht durch eine stark polarisierende Kleidung sichtbar in Frage stellen.

Nächste Termine

13.11.18 Vorstandssitzung

04.12.18 Vorstandssitzung

Letzte Pressemitteilung

Mehr Frauen in die Parlamente - Veranstaltung des FrauenRat NRW zu 100 Jahre Frauenwahlrecht

„100 Jahre Frauenwahlrecht sind ein Grund zu feiern, aber auch eine Gelegenheit, eine kritische Bilanz zu ziehen“ so Dr. Patricia Aden, Vorsitzende FrauenRat NRW, zur Eröffnung der diesjährigen Veranstaltung „Vom Frauenwahlrecht zur Partizipation“ im Heinrich-Heinrich-Institut Düsseldorf am 06. Oktober 2018.

Der Frauenanteil im Bundestag ist mit knapp 31 Prozent so niedrig wie vor 20 Jahren. In NRW sieht es noch schlechter aus: unser Bundesland belegt mit 27,1 Prozent an Frauen im Landtag im Länderranking den 5. Platz, und zwar von hinten.

Die Historikerin und Publizistin Dr. Frauke Geyken, freie Mitarbeiterin des Archivs der deutschen Frauenbewegung in Kassel, gab unter dem Titel „Auch wir wollen die Wahl haben!“ zu Beginn einen Überblick über den langen Weg der deutschen Frauen zum politischen Frauenwahlrecht. Die erste Wahl unter Beteiligung von Frauen als Wählerinnen und Gewählte fand am 19. Januar 1919 statt. Über 80 Prozent der wahlberechtigten Frauen gaben ihre Stimme ab. Von den insgesamt 423 Abgeordneten zogen 37 Frauen von 300 Kandidatinnen in die Nationalversammlung ein. Das entspricht einem Frauenanteil von 8,7 Prozent.

„In den heutigen Parlamenten ist die Frauenquote enttäuschend gering“ konstatierte Dr. Ricarda Brandts, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts Münster für das Land NRW in ihrem Vortrag zur „Parität in den Parlamenten im Lichte des Verfassungsrecht“. Die paritätische Besetzung der Wahlvorschläge sei zweifellos ein wichtiger Schritt hin zu mehr Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten. Neben freiwilligen Verpflichtungen der Parteien seien auch gesetzliche Vorgaben für die Ausgestaltung von Wahllisten, z.B. durch ein Parité-Gesetz, denkbar. Das Verfassungsrecht gäbe dazu allerdings keine eindeutigen Antworten. Ein Eingriff in das Demokratieprinzip, die Wahlrechtsgrundsätze und das Parteienrecht sei mit dem Gleichstellungsgebot des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG abzuwägen. Erzwungene Einschränkungen seien - wenn überhaupt - nur in engen Grenzen gerechtfertigt. Nach dem abweisenden Urteil des Bayrischen Verfassungsgerichtshofs auf die Popularklage des „Aktionsbündnisses Parité in den Parlamenten“ vom 26. März 2018 sei der Gesetzgeber zur Änderung des Wahlgesetzes nicht verpflichtet. Dr. Ricarda Brandts bewertete es als „kleinen Lichtblick“, dass die generelle Zulässigkeit eines Parité-Gesetzes ausdrücklich offen gelassen worden sei. Dies dürfte wesentlich von dessen Ausgestaltung abhängen.

Dr. Sybille Buchwald-Werner von der DAB Regionalgruppe Düsseldorf moderierte anschließend die angeregte Podiumsdiskussion.

Josefine Paul , MdL, stellte als frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, klar, dass die parteiinternen 50 Prozent Quote die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen in allen Gremien und Fraktionen sicherstellt. Trotzdem sei eine gesetzliche Quotenregelung für alle Parteien notwendig, damit Frauen in allen Parteien und somit auch in den Parlamenten die Hälfte der Macht erhalten. 

Eva Lux, MdL, stellv. frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, betonte, dass die Geschlechterquote der SPD von mind. 40 Prozent-Anteil von Frauen bzw. Männern und die Besetzung der Wahllisten im „Reißverschluss-Verfahren“ schon in die richtige Richtung gehe, aber die Beseitigung der strukturellen Nachteile ebenfalls wichtig sei: „Mehr Frauen wäre schön“.

Heike Troles, MdL, frauenpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion, gab trotz des Quorums von 30 Prozent in der CDU an, dass es schwierig sei, starke Frauen zu finden, die sich politisch engagieren möchten. Das Mentoring-Programm der Frauen-Union, das es vergleichbar auch in anderen Parteien gäbe, sei dabei sehr hilfreich.

„Die Frauen innerhalb der FDP diskutieren kontrovers über das Thema Frauenquote“ so Martina Hannen, MdL, stellv. Mitglied im Ausschuss Gleichstellung und Frauen des Landtags Nordrhein-Westfalen. In der „Female Agenda - Chancen durch Vielfalt“, deren Ergebnisse im November 2018 vorlägen, konnten sich die Frauen einbringen. Die Frauen müssten sich in der Gesellschaft weiterhin Gehör verschaffen und „im Kopf emanzipiert bleiben“.

Das interessierte Publikum diskutierte mit und so wurde nach der Beteiligung von Frauen mit Migrationshintergrund gefragt und ein angemessener Frauenanteil bei der Besetzung von Expertenkommissionen des Landes gefordert.

Dr. Patricia Aden schloss die Veranstaltung mit der Bitte, die Forderung nach einem Paritäts-Gesetz nicht ad acta zu legen.