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Düsseldorf, zum 8. September 2017 – Vom 8. bis 17. September 2017 findet die 13. Woche des bürgerschaftlichen Engagements statt. Aus diesem Anlass fordert der FrauenRat NRW eine stärkere politische Anerkennung und eine wirksamere finanzielle Förderung der ehrenamtlichen Arbeit in Frauenverbänden sowie in ihren überregionalen Zusammenschlüssen. Der FrauenRat NRW unterstreicht nachdrücklich die politische Dimension des Ehrenamtes.

In Deutschland engagieren sich inzwischen rund 31 Millionen Bürger*innen ehrenamtlich und freiwillig. „Vielfach erleben wir, dass der Focus der Politik vor allem auf einem Einsatz ehrenamtlich engagierter Bürger*innen bei sozialen Unterstützungen liegt, zum Beispiel für caritative Leistungen im Pflege- und Palliativbereich. Gerade auf diesem Gebiet übernehmen Frauen immer öfter Gemeinwohlaufgaben und Pflichten, für die eigentlich die öffentliche Hand zuständig wäre.“ betont Patricia Aden, Vorsitzende des FrauenRat NRW.

Dabei hat das Engagement für das Gemeinwohl viele Gesichter. So leistet beispielsweise die ehrenamtliche Arbeit in Verbänden und Vereinen einen wertvollen Beitrag zur politischen Bildung und zur Unterstützung der Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Verbände fördern die politische Diskussionskultur und die Meinungsbildung. Sie machen es möglich, dass ehrenamtliche Aktivitäten in zivilgesellschaftlicher und politischer Teilhabe münden können. Für Frauenverbände erwarten wir in diesem Bereich eine stärkere finanzielle Förderung.

Politische Förderung und Wertschätzung kann deutlich werden in:

  • Förderung von Frauen in Leitungsfunktionen und in Bereichen, die mit einer hohen gesellschaftlichen Wertschätzung oder einer deutlich wahrnehmbaren öffentlichen Präsenz verbunden sind.
  • Deutlich stärkere Berücksichtigung ehrenamtlich erworbener fachlicher und sozialer Kompetenzen im beruflichen Werdegang. In diesem Zusammenhang weist der FrauenRat NRW nachdrücklich auf den „Ehrenamtsnachweis“ hin, der Kompetenzen bescheinigt, die durch Bürgerschaftliches Engagement erworben werden.
  • Ausweitung der Dienstbefreiung für ehrenamtliche Tätigkeiten, wie es bereits bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr oder des THW üblich ist.
  • Volle Anerkennung ehrenamtlicher geleisteter Arbeitsstunden bei der Rentenberechnung.
  • Rahmenbedingungen für Bürgerschaftliches Engagement müssen so gestaltet werden, dass sich alle Gesellschaftsgruppen und insbesondere beide Geschlechter gleichermaßen beteiligen können.
  • Träger Bürgerschaftlichen Engagements dürfen durch den Einsatz von Ehrenamtlichen keine Gewinne erwirtschaften und müssen zwingend die durch die zu übernehmenden Aufgaben entstehenden Kosten wie Aufwandsentschädigungen, Wegekosten oder Schutzkleidung erstatten. (Kostenneutralität).

Die Woche des Bürgerschaftlichen Engagements wird alljährlich durch das „Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement“ (BBE) ausgerufen, in dem auch viele Mitgliederverbände des FrauenRat NRW mitwirken. Unter dem Motto „Engagement macht stark!“ wirbt das Netzwerk bundesweit für das ehrenamtliche Engagement in allen Bereichen des öffentlichen Lebens.

Nächste Termine

13.11.18 Vorstandssitzung

04.12.18 Vorstandssitzung

Letzte Pressemitteilung

Mehr Frauen in die Parlamente - Veranstaltung des FrauenRat NRW zu 100 Jahre Frauenwahlrecht

„100 Jahre Frauenwahlrecht sind ein Grund zu feiern, aber auch eine Gelegenheit, eine kritische Bilanz zu ziehen“ so Dr. Patricia Aden, Vorsitzende FrauenRat NRW, zur Eröffnung der diesjährigen Veranstaltung „Vom Frauenwahlrecht zur Partizipation“ im Heinrich-Heinrich-Institut Düsseldorf am 06. Oktober 2018.

Der Frauenanteil im Bundestag ist mit knapp 31 Prozent so niedrig wie vor 20 Jahren. In NRW sieht es noch schlechter aus: unser Bundesland belegt mit 27,1 Prozent an Frauen im Landtag im Länderranking den 5. Platz, und zwar von hinten.

Die Historikerin und Publizistin Dr. Frauke Geyken, freie Mitarbeiterin des Archivs der deutschen Frauenbewegung in Kassel, gab unter dem Titel „Auch wir wollen die Wahl haben!“ zu Beginn einen Überblick über den langen Weg der deutschen Frauen zum politischen Frauenwahlrecht. Die erste Wahl unter Beteiligung von Frauen als Wählerinnen und Gewählte fand am 19. Januar 1919 statt. Über 80 Prozent der wahlberechtigten Frauen gaben ihre Stimme ab. Von den insgesamt 423 Abgeordneten zogen 37 Frauen von 300 Kandidatinnen in die Nationalversammlung ein. Das entspricht einem Frauenanteil von 8,7 Prozent.

„In den heutigen Parlamenten ist die Frauenquote enttäuschend gering“ konstatierte Dr. Ricarda Brandts, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts Münster für das Land NRW in ihrem Vortrag zur „Parität in den Parlamenten im Lichte des Verfassungsrecht“. Die paritätische Besetzung der Wahlvorschläge sei zweifellos ein wichtiger Schritt hin zu mehr Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten. Neben freiwilligen Verpflichtungen der Parteien seien auch gesetzliche Vorgaben für die Ausgestaltung von Wahllisten, z.B. durch ein Parité-Gesetz, denkbar. Das Verfassungsrecht gäbe dazu allerdings keine eindeutigen Antworten. Ein Eingriff in das Demokratieprinzip, die Wahlrechtsgrundsätze und das Parteienrecht sei mit dem Gleichstellungsgebot des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG abzuwägen. Erzwungene Einschränkungen seien - wenn überhaupt - nur in engen Grenzen gerechtfertigt. Nach dem abweisenden Urteil des Bayrischen Verfassungsgerichtshofs auf die Popularklage des „Aktionsbündnisses Parité in den Parlamenten“ vom 26. März 2018 sei der Gesetzgeber zur Änderung des Wahlgesetzes nicht verpflichtet. Dr. Ricarda Brandts bewertete es als „kleinen Lichtblick“, dass die generelle Zulässigkeit eines Parité-Gesetzes ausdrücklich offen gelassen worden sei. Dies dürfte wesentlich von dessen Ausgestaltung abhängen.

Dr. Sybille Buchwald-Werner von der DAB Regionalgruppe Düsseldorf moderierte anschließend die angeregte Podiumsdiskussion.

Josefine Paul , MdL, stellte als frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, klar, dass die parteiinternen 50 Prozent Quote die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen in allen Gremien und Fraktionen sicherstellt. Trotzdem sei eine gesetzliche Quotenregelung für alle Parteien notwendig, damit Frauen in allen Parteien und somit auch in den Parlamenten die Hälfte der Macht erhalten. 

Eva Lux, MdL, stellv. frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, betonte, dass die Geschlechterquote der SPD von mind. 40 Prozent-Anteil von Frauen bzw. Männern und die Besetzung der Wahllisten im „Reißverschluss-Verfahren“ schon in die richtige Richtung gehe, aber die Beseitigung der strukturellen Nachteile ebenfalls wichtig sei: „Mehr Frauen wäre schön“.

Heike Troles, MdL, frauenpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion, gab trotz des Quorums von 30 Prozent in der CDU an, dass es schwierig sei, starke Frauen zu finden, die sich politisch engagieren möchten. Das Mentoring-Programm der Frauen-Union, das es vergleichbar auch in anderen Parteien gäbe, sei dabei sehr hilfreich.

„Die Frauen innerhalb der FDP diskutieren kontrovers über das Thema Frauenquote“ so Martina Hannen, MdL, stellv. Mitglied im Ausschuss Gleichstellung und Frauen des Landtags Nordrhein-Westfalen. In der „Female Agenda - Chancen durch Vielfalt“, deren Ergebnisse im November 2018 vorlägen, konnten sich die Frauen einbringen. Die Frauen müssten sich in der Gesellschaft weiterhin Gehör verschaffen und „im Kopf emanzipiert bleiben“.

Das interessierte Publikum diskutierte mit und so wurde nach der Beteiligung von Frauen mit Migrationshintergrund gefragt und ein angemessener Frauenanteil bei der Besetzung von Expertenkommissionen des Landes gefordert.

Dr. Patricia Aden schloss die Veranstaltung mit der Bitte, die Forderung nach einem Paritäts-Gesetz nicht ad acta zu legen.