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Gleichstellungs-Ministerin Ina Scharrenbach hat in ihrer Presseerklärung vom 22.04.2020 der Landesregierung empfohlen, 1.5 Millionen Euro zur Sicherung der Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen aus dem NRW-Rettungsschirm zur Verfügung zu stellen, um diese auch auf Dauer krisenfester zu machen.

Der FrauenRat NRW begrüßt diese zusätzlichen Mittel. „Wir hoffen, dass diese Finanzmittel auch schnell und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden, dort wo sie dringend benötigt werden.“ so die Vorsitzende des FrauenRat NRW Dr. Patricia Aden.

In seine Pressemitteilung am 22.04.2020 hat der FrauenRat NRW eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Beratungsstellen für Frauen gefordert. Diese ist notwendig, um erforderliche Maßnahmen in Zeiten von Corona umsetzen zu können und den Schutz von Frauen und Mädchen vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu sichern.

Der FrauenRat NRW, Interessenvertretung von ca. zwei Mio. engagierter Frauen in den Mitgliedsverbänden, beschäftigt sich in Zeiten von Corona mit der besonderen Betroffenheit von Frauen in den verschiedensten Lebensbereichen. Wir möchten die Vielfalt der Problemfelder darstellen und Forderungen, auch mit Unterstützung unserer Mitgliedsverbände, an die Landesregierung und die Politik richten.  

PDF Version der Pressemitteilung "FrauenRat NRW begrüßt Corona-Hilfen für Beratungsstellen und Frauenhäuser"

Frauen sehen sich in Zeiten der Corona-Pandemie mit vielfältigen Herausforderungen konfrontiert. In dieser Ausnahmesituation, durch die Frauen aufgrund ihrer familiären und finanziellen Situation zum Teil extrem betroffen sind, ist ein effektiver Schutz vor häuslicher Gewalt besonders wichtig. Dazu müssen allerdings die Beratungsstellen auch entsprechend ausgestattet sein.

Ministerin Ina Scharrenbach, zuständig für Gleichstellung in NRW, hat zwar zugesichert, die Landesmittel an die Träger für die Zukunft weiter zur Verfügung zu stellen. Nach den bisher vorliegenden Informationen wird kein darüberhinausgehender Handlungsbedarf gesehen. „Dies ist ein fataler Irrtum!“, mahnte Dr. Patricia Aden, Vorsitzende des FrauenRat NRW.

Der FrauenRat NRW unterstützt die Forderungen der autonomen Frauen-Notrufe NRW nach weiteren finanziellen Zuschüssen, die sich auf die notwendigen Maßnahmen richten, um einen Schutz von Frauen und Mädchen vor geschlechtsspezifischer Gewalt sicherstellen zu können.

  1. Der FrauenRat NRW fordert schnelle und unbürokratische finanzielle Zuschüsse für die Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser für die Anschaffung notwendiger technischer Ausstattung, um die Beratungsleistungen telefonisch und Online durchführen zu können. Die derzeitige Ausstattung entspricht vielfach nicht diesen Anforderungen.
  2. Die Finanzierung, die nicht nur von Landesmitteln, sondern von Mitteln der Kommunen und in besonderem Maße von der Erwirtschaftung von Eigenmitteln abhängt, ist gefährdet. Da Veranstaltungen und sonstige Angebote durch die Beratungsstellen und Trägervereine, durch die Geldmittel eingebracht werden können, nicht stattfinden, entsteht eine erhebliche Deckungslücke. Der FrauenRat NRW sieht die Landesregierung in der Pflicht, den Ausfall der Eigenmittel durch erhöhte Zuschüsse unbürokratisch sicher zu stellen.
  3. Es kann nicht sein, dass die MitarbeiterInnen, die einen wichtigen Beitrag in der Gesellschaft in dieser Krise leisten, um den weiteren Bestand ihrer Einrichtung und damit ihrer eigenen Existenz fürchten müssen, wenn z.B. Projektvorhaben nicht vollständig umgesetzt werden können oder Fallzahlen für Finanzierungsmodelle sich ändern. Wir erwarten konkrete Zusicherungen und kreative Lösungen. 

Andere Länder, wie z.B. Baden-Württemberg, machen es vor. Dort wurde bereits Anfang April 2020 ein Soforthilfe-Fonds in Höhe von 2 Millionen Euro für Frauen- und Kinderschutzhäuser und Beratungsstellen gegen häusliche und sexuelle Gewalt eingerichtet.

Der FrauenRat NRW fordert eine ebenso unbürokratische und wie schnelle finanzielle Unterstützung.

Der FrauenRat NRW, Interessenvertretung von ca. zwei Mio. engagierter Frauen in den Mitgliedsverbänden, beschäftigt sich in Zeiten von Corona mit der besonderen Betroffenheit von Frauen in den verschiedensten Lebensbereichen. Wir möchten die Vielfalt der Problemfelder darstellen und Forderungen, auch mit Unterstützung unserer Mitgliedsverbände, an die Landesregierung und die Politik richten.  

PDF-Version der Pressemitteilung "Beratungsstellen für Frauen - wichtiger denn je"

Mehr Frauen in die Politik – Wir freuen uns über das große Interesse von MdB Christian Haase, Bundesvorsitzender Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands. In Höxter trafen sich FU Kreisvorsitzende Viola Wellsow, stellv. CDU Kreisvorsitzende Andrea Dangela und Michael Stickeln, Sprecher der Bürgermeister im Kreis Höxter mit Vertreterinnen des FrauenRat NRW zu einem Austausch. Vorsitzende Dr. Patricia Aden, stellv. Vorsitzende Uta Fechler und Beisitzerin Andrea Rupp stellten die Stellungnahme des FrauenRat NRW zum Thema „Kommunalpolitisches Ehrenamt“ vor. Deutlich wurde unser gemeinsames Anliegen: Wir wollen unsere Demokratie stärken – dazu brauchen wir mehr Frauen in der Kommunalpolitik. „Wir müssen die demokratische Basis auf allen Ebenen stärken, um uns gegen die Radikalisierung der Ränder zu stellen. Ich begrüße daher alle Initiativen, die das ehrenamtliche Engagement unterstützen“, unterstreicht Christian Haase.

Der FrauenRat NRW, Interessensvertretung von ca. zwei Millionen Frauen, setzt sich für eine stärkere politische Anerkennung und eine wirksamere finanzielle Förderung der ehrenamtlichen Arbeit in Frauenverbänden ein. Dies gilt sowohl auf kommunaler Ebene als auch in überregionalen Zusammenschlüssen. Der FrauenRat NRW unterstreicht nachdrücklich die politische Dimension des Ehrenamtes. Die ehrenamtliche Arbeit in Verbänden und Vereinen leistet einen wertvollen Beitrag zur politischen Bildung und zur Unterstützung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger. 

Düsseldorf, 04. März 2020 Der FrauenRat NRW begleitet unter Frauengesichtspunkten die Digitalisierungsstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen und den damit einhergehenden digitalen Wandel in unserem Bundesland.

Die Digitalisierungsstrategie des Landes NRW basiert auf der Annahme, dass der digitale Wandel kein Selbstläufer sei, der ausschließlich von der technologischen Entwicklung bestimmt werden dürfe. Vielmehr soll er durch den Gestaltungswillen und die Gestaltungskraft der in NRW lebenden Menschen geprägt werden. Die Mitgliederversammlung des FrauenRat NRW beschloss 2019 an der Digitalisierungsstrategie des Landes mitzuwirken und eigene Ideen einzubringen. Dazu hat sie einen möglichst breit aufgestellten Arbeitskreis ins Leben gerufen.

Zwanzig Frauen erklärten sich bereit, an diesem zukunftsweisenden Thema mitzuarbeiten. Dreizehn Mitgliedsverbände des FrauenRat NRW entsandten Mitgliedsfrauen in den Arbeitskreis. Zwei Einzel-Expertinnen unterstützten die Arbeit des Teams. Zusätzlich verstärkte ein Verband für Frauen mit Migrationshintergrund, der nicht zu den Mitgliedsverbänden des FrauenRat NRW zählt, den Stab. Vier Fachgruppen bearbeiteten jeweils unabhängig voneinander einen der vier ausgewählten Themen-Schwerpunkte. Die komprimierte, auf ein halbes Jahr beschränkte Arbeitsphase startete mit einer Präsenzveranstaltung als Kick-off Meeting. Die gesamte inhaltliche Arbeit wurde anschließend mit Hilfe digitaler Techniken dezentral ohne weitere persönliche Treffen von den unterschiedlichsten Orten in Nordrhein-Westfalen aus geleistet. Alle in den Fachgruppen erarbeiten Teil-Ergebnisse konnten anschließend durch die Vorsitzende die Arbeitskreise zu einem gemeinsamen Dokument zusammengefasst werden, das von der Mitgliederversammlung des FrauenRat NRW noch in diesem Monat beschlossen werden soll.

Seit vielen Jahren setzt sich der FrauenRat NRW dafür ein, dass mehr Frauen in Führungspositionen des öffentlichen Lebens kommen. Das heißt konkret: mehr Mandate für Frauen in den Kommunalparlamenten, im Landtag, im Bundestag und im Europaparlament. Mehr Frauen auch in die Position einer Bürgermeisterin oder einer Landrätin, sowie auf allen Führungsebenen in Nordrhein-Westfalen.

100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechtes ist der Anteil von Frauen in den deutschen Parlamenten erschreckend gering. Gegenwärtig beträgt der Frauenanteil im Landtag Nordrhein-Westfalen 27,1 Prozent und im deutschen Bundestag 30,7 Prozent.

Aktuell haben die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes in Nordrhein-Westfalen vorgelegt, der die Aufstellung der Wahllisten nach dem Reißverschlussprinzip vorsieht, d. h. die Wahllisten müssten abwechselnd von Frauen und Männern besetzt sein. Das Paritätsgesetz, das auch von einigen Landesfrauenräten und dem Deutschen Frauenrat gefordert wird, war bereits Gegenstand der Tagung des FrauenRat NRW. „Vom Frauenwahlrecht zur Partizipation“ im Oktober 2018.

In unserer Pressemeldung wurde der Sachstand 2018 wie folgt beschrieben:
Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes und des Oberverwaltungsgerichtes Münster Dr. Ricarda Brandts erklärte, dass die paritätische Besetzung der Wahlvorschläge ein wichtiger Schritt hin zu mehr Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten sei. Neben freiwilligen Verpflichtungen der Parteien seien auch gesetzliche Vorgaben für die Ausgestaltung von Wahllisten, zum Beispiel durch ein Paritätsgesetz denkbar. Das Verfassungsrecht gebe dazu allerdings keine eindeutigen Antworten. Einen Eingriff in das Demokratieprinzip, die Wahlrechtsgrundsätze und das Parteienrecht sei mit dem Gleichstellungsgebot des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes abzuwägen. Erzwungene Einschränkungen seien – wenn überhaupt– nur in engen Grenzen gerechtfertigt. Nach dem abweichenden Urteil des bayerischen Verfassungsgerichtshofs auf die Popularklage des „Aktionsbündnisses Parität in den Parlamenten“ vom 26. März 2018 sei der Gesetzgeber zur Änderung des Wahlgesetzes nicht verpflichtet. Dr. Ricarda Brandts bewertete es als „kleinen Lichtblick“, dass die generelle Zulässigkeit eines Parité-Gesetzes ausdrücklich offen gelassen worden sei. Dies dürfte wesentlich von seiner Ausgestaltung abhängen.

Inzwischen ist in den Bundesländern Brandenburg und Thüringen ein Paritätsgesetz verabschiedet worden. Die von der SPD und den Bündnis 90/ Die Grünen vorgeschlagene Aufstellung der Wahllisten würde voraussichtlich zu einer Erhöhung des Frauenanteils im Landtag von Nordrhein-Westfalen führen.

Der FrauenRat NRW zeigt sich bestürzt über den niedrigen Frauenanteil in den Parteien. Die Sozialisation von Mädchen und Frauen, die größere Inanspruchnahme von Frauen durch Familienarbeit, sowie die Dominanz von Männer-Netzwerken in den Parteien erschweren eine politische Karriere von Frauen. Der FrauenRat NRW arbeitet seit Jahren daran, diese Benachteiligungen aufzuzeigen u. a. mit der Tagung Frauen in die Politik – neue Wege der Vernetzung im Jahr 2017. Die langjährige Diskussion hat gezeigt, dass Appelle bisher viel zu wenig bewirkt haben. Wir fordern die Parteien auf, alle Parteiämter und Mandate paritätisch zu besetzen und dies mit Zahlen zu belegen.

Nächste Termine

09.06.20 Vorstandskonferenz

18.09.-20.09.20 Konferenz der Landesfrauenräte

11.06.-13.06.21 Konferenz der Landesfrauenräte

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FrauenRat NRW begrüßt Corona-Hilfen für Beratungsstellen und Frauenhäuser

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