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„100 Jahre Frauenwahlrecht sind ein Grund zu feiern, aber auch eine Gelegenheit, eine kritische Bilanz zu ziehen“ so Dr. Patricia Aden, Vorsitzende FrauenRat NRW, zur Eröffnung der diesjährigen Veranstaltung „Vom Frauenwahlrecht zur Partizipation“ im Heinrich-Heinrich-Institut Düsseldorf am 06. Oktober 2018.

Der Frauenanteil im Bundestag ist mit knapp 31 Prozent so niedrig wie vor 20 Jahren. In NRW sieht es noch schlechter aus: unser Bundesland belegt mit 27,1 Prozent an Frauen im Landtag im Länderranking den 5. Platz, und zwar von hinten.

 

Die Historikerin und Publizistin Dr. Frauke Geyken, freie Mitarbeiterin des Archivs der deutschen Frauenbewegung in Kassel, gab unter dem Titel „Auch wir wollen die Wahl haben!“ zu Beginn einen Überblick über den langen Weg der deutschen Frauen zum politischen Frauenwahlrecht. Die erste Wahl unter Beteiligung von Frauen als Wählerinnen und Gewählte fand am 19. Januar 1919 statt. Über 80 Prozent der wahlberechtigten Frauen gaben ihre Stimme ab. Von den insgesamt 423 Abgeordneten zogen 37 Frauen von 300 Kandidatinnen in die Nationalversammlung ein. Das entspricht einem Frauenanteil von 8,7 Prozent.

„In den heutigen Parlamenten ist die Frauenquote enttäuschend gering“ konstatierte Dr. Ricarda Brandts, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts Münster für das Land NRW in ihrem Vortrag zur „Parität in den Parlamenten im Lichte des Verfassungsrecht“. Die paritätische Besetzung der Wahlvorschläge sei zweifellos ein wichtiger Schritt hin zu mehr Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten. Neben freiwilligen Verpflichtungen der Parteien seien auch gesetzliche Vorgaben für die Ausgestaltung von Wahllisten, z.B. durch ein Parité-Gesetz, denkbar. Das Verfassungsrecht gäbe dazu allerdings keine eindeutigen Antworten. Ein Eingriff in das Demokratieprinzip, die Wahlrechtsgrundsätze und das Parteienrecht sei mit dem Gleichstellungsgebot des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG abzuwägen. Erzwungene Einschränkungen seien - wenn überhaupt - nur in engen Grenzen gerechtfertigt. Nach dem abweisenden Urteil des Bayrischen Verfassungsgerichtshofs auf die Popularklage des „Aktionsbündnisses Parité in den Parlamenten“ vom 26. März 2018 sei der Gesetzgeber zur Änderung des Wahlgesetzes nicht verpflichtet. Dr. Ricarda Brandts bewertete es als „kleinen Lichtblick“, dass die generelle Zulässigkeit eines Parité-Gesetzes ausdrücklich offen gelassen worden sei. Dies dürfte wesentlich von dessen Ausgestaltung abhängen.

Dr. Sybille Buchwald-Werner von der DAB Regionalgruppe Düsseldorf moderierte anschließend die angeregte Podiumsdiskussion.

Josefine Paul , MdL, stellte als frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, klar, dass die parteiinternen 50 Prozent Quote die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen in allen Gremien und Fraktionen sicherstellt. Trotzdem sei eine gesetzliche Quotenregelung für alle Parteien notwendig, damit Frauen in allen Parteien und somit auch in den Parlamenten die Hälfte der Macht erhalten. 

Eva Lux, MdL, stellv. frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, betonte, dass die Geschlechterquote der SPD von mind. 40 Prozent-Anteil von Frauen bzw. Männern und die Besetzung der Wahllisten im „Reißverschluss-Verfahren“ schon in die richtige Richtung gehe, aber die Beseitigung der strukturellen Nachteile ebenfalls wichtig sei: „Mehr Frauen wäre schön“.

Heike Troles, MdL, frauenpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion, gab trotz des Quorums von 30 Prozent in der CDU an, dass es schwierig sei, starke Frauen zu finden, die sich politisch engagieren möchten. Das Mentoring-Programm der Frauen-Union, das es vergleichbar auch in anderen Parteien gäbe, sei dabei sehr hilfreich.

„Die Frauen innerhalb der FDP diskutieren kontrovers über das Thema Frauenquote“ so Martina Hannen, MdL, stellv. Mitglied im Ausschuss Gleichstellung und Frauen des Landtags Nordrhein-Westfalen. In der „Female Agenda - Chancen durch Vielfalt“, deren Ergebnisse im November 2018 vorlägen, konnten sich die Frauen einbringen. Die Frauen müssten sich in der Gesellschaft weiterhin Gehör verschaffen und „im Kopf emanzipiert bleiben“.

Das interessierte Publikum diskutierte mit und so wurde nach der Beteiligung von Frauen mit Migrationshintergrund gefragt und ein angemessener Frauenanteil bei der Besetzung von Expertenkommissionen des Landes gefordert.

Dr. Patricia Aden schloss die Veranstaltung mit der Bitte, die Forderung nach einem Paritäts-Gesetz nicht ad acta zu legen.

Nächste Termine

09.06.20 Vorstandskonferenz

18.09.-20.09.20 Konferenz der Landesfrauenräte

11.06.-13.06.21 Konferenz der Landesfrauenräte

Letzte Pressemitteilung

FrauenRat NRW begrüßt Corona-Hilfen für Beratungsstellen und Frauenhäuser

Gleichstellungs-Ministerin Ina Scharrenbach hat in ihrer Presseerklärung vom 22.04.2020 der Landesregierung empfohlen, 1.5 Millionen Euro zur Sicherung der Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen aus dem NRW-Rettungsschirm zur Verfügung zu stellen, um diese auch auf Dauer krisenfester zu machen.

Der FrauenRat NRW begrüßt diese zusätzlichen Mittel. „Wir hoffen, dass diese Finanzmittel auch schnell und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden, dort wo sie dringend benötigt werden.“ so die Vorsitzende des FrauenRat NRW Dr. Patricia Aden.

In seine Pressemitteilung am 22.04.2020 hat der FrauenRat NRW eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Beratungsstellen für Frauen gefordert. Diese ist notwendig, um erforderliche Maßnahmen in Zeiten von Corona umsetzen zu können und den Schutz von Frauen und Mädchen vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu sichern.

Der FrauenRat NRW, Interessenvertretung von ca. zwei Mio. engagierter Frauen in den Mitgliedsverbänden, beschäftigt sich in Zeiten von Corona mit der besonderen Betroffenheit von Frauen in den verschiedensten Lebensbereichen. Wir möchten die Vielfalt der Problemfelder darstellen und Forderungen, auch mit Unterstützung unserer Mitgliedsverbände, an die Landesregierung und die Politik richten.  

PDF Version der Pressemitteilung "FrauenRat NRW begrüßt Corona-Hilfen für Beratungsstellen und Frauenhäuser"

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