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„100 Jahre Frauenwahlrecht sind ein Grund zu feiern, aber auch eine Gelegenheit, eine kritische Bilanz zu ziehen“ so Dr. Patricia Aden, Vorsitzende FrauenRat NRW, zur Eröffnung der diesjährigen Veranstaltung „Vom Frauenwahlrecht zur Partizipation“ im Heinrich-Heinrich-Institut Düsseldorf am 06. Oktober 2018.

Der Frauenanteil im Bundestag ist mit knapp 31 Prozent so niedrig wie vor 20 Jahren. In NRW sieht es noch schlechter aus: unser Bundesland belegt mit 27,1 Prozent an Frauen im Landtag im Länderranking den 5. Platz, und zwar von hinten.

 

Die Historikerin und Publizistin Dr. Frauke Geyken, freie Mitarbeiterin des Archivs der deutschen Frauenbewegung in Kassel, gab unter dem Titel „Auch wir wollen die Wahl haben!“ zu Beginn einen Überblick über den langen Weg der deutschen Frauen zum politischen Frauenwahlrecht. Die erste Wahl unter Beteiligung von Frauen als Wählerinnen und Gewählte fand am 19. Januar 1919 statt. Über 80 Prozent der wahlberechtigten Frauen gaben ihre Stimme ab. Von den insgesamt 423 Abgeordneten zogen 37 Frauen von 300 Kandidatinnen in die Nationalversammlung ein. Das entspricht einem Frauenanteil von 8,7 Prozent.

„In den heutigen Parlamenten ist die Frauenquote enttäuschend gering“ konstatierte Dr. Ricarda Brandts, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts Münster für das Land NRW in ihrem Vortrag zur „Parität in den Parlamenten im Lichte des Verfassungsrecht“. Die paritätische Besetzung der Wahlvorschläge sei zweifellos ein wichtiger Schritt hin zu mehr Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten. Neben freiwilligen Verpflichtungen der Parteien seien auch gesetzliche Vorgaben für die Ausgestaltung von Wahllisten, z.B. durch ein Parité-Gesetz, denkbar. Das Verfassungsrecht gäbe dazu allerdings keine eindeutigen Antworten. Ein Eingriff in das Demokratieprinzip, die Wahlrechtsgrundsätze und das Parteienrecht sei mit dem Gleichstellungsgebot des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG abzuwägen. Erzwungene Einschränkungen seien - wenn überhaupt - nur in engen Grenzen gerechtfertigt. Nach dem abweisenden Urteil des Bayrischen Verfassungsgerichtshofs auf die Popularklage des „Aktionsbündnisses Parité in den Parlamenten“ vom 26. März 2018 sei der Gesetzgeber zur Änderung des Wahlgesetzes nicht verpflichtet. Dr. Ricarda Brandts bewertete es als „kleinen Lichtblick“, dass die generelle Zulässigkeit eines Parité-Gesetzes ausdrücklich offen gelassen worden sei. Dies dürfte wesentlich von dessen Ausgestaltung abhängen.

Dr. Sybille Buchwald-Werner von der DAB Regionalgruppe Düsseldorf moderierte anschließend die angeregte Podiumsdiskussion.

Josefine Paul , MdL, stellte als frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, klar, dass die parteiinternen 50 Prozent Quote die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen in allen Gremien und Fraktionen sicherstellt. Trotzdem sei eine gesetzliche Quotenregelung für alle Parteien notwendig, damit Frauen in allen Parteien und somit auch in den Parlamenten die Hälfte der Macht erhalten. 

Eva Lux, MdL, stellv. frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, betonte, dass die Geschlechterquote der SPD von mind. 40 Prozent-Anteil von Frauen bzw. Männern und die Besetzung der Wahllisten im „Reißverschluss-Verfahren“ schon in die richtige Richtung gehe, aber die Beseitigung der strukturellen Nachteile ebenfalls wichtig sei: „Mehr Frauen wäre schön“.

Heike Troles, MdL, frauenpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion, gab trotz des Quorums von 30 Prozent in der CDU an, dass es schwierig sei, starke Frauen zu finden, die sich politisch engagieren möchten. Das Mentoring-Programm der Frauen-Union, das es vergleichbar auch in anderen Parteien gäbe, sei dabei sehr hilfreich.

„Die Frauen innerhalb der FDP diskutieren kontrovers über das Thema Frauenquote“ so Martina Hannen, MdL, stellv. Mitglied im Ausschuss Gleichstellung und Frauen des Landtags Nordrhein-Westfalen. In der „Female Agenda - Chancen durch Vielfalt“, deren Ergebnisse im November 2018 vorlägen, konnten sich die Frauen einbringen. Die Frauen müssten sich in der Gesellschaft weiterhin Gehör verschaffen und „im Kopf emanzipiert bleiben“.

Das interessierte Publikum diskutierte mit und so wurde nach der Beteiligung von Frauen mit Migrationshintergrund gefragt und ein angemessener Frauenanteil bei der Besetzung von Expertenkommissionen des Landes gefordert.

Dr. Patricia Aden schloss die Veranstaltung mit der Bitte, die Forderung nach einem Paritäts-Gesetz nicht ad acta zu legen.

Nächste Termine

25.06.19 Vorstandssitzung

09.07.19 Telefonkonferenz

03.09.19 Vorstandssitzung

17.09.19 Sommerempfang

01.10.19 Vorstandssitzung

08.-10.11.19 Konferenz der Landesfrauenräte in Wiesbaden

19.11.19 Vorstandssitzung

10.12.19 Telefonkonferenz

Letzte Pressemitteilung

Geburtshilfe in Nordrhein-Westfalen besonders in ländlichen Regionen stärken

Anlässlich des Welthebammentages am 5. Mai macht der FrauenRat NRW auf die Situation der Geburtshilfe in Nordrhein-Westfalen und Deutschland aufmerksam und fordert eine wohnortnahe, verlässliche und sichere Geburtshilfe. Stationäre Geburtshilfe unterliegt den gleichen wirtschaftlichen Parametern wie alle anderen Abteilungen eines Krankenhauses und eine Unterscheidung zwischen Stadt und Land wird nicht vorgenommen.

Deutschlandweit wurden seit 2015 50 Kreißsäle geschlossen ohne dass dafür ein adäquater Ersatz geschaffen wurde. Die Entfernung zur Geburtsklinik, die werdenden Eltern zugemutet werden kann, beträgt 40 Minuten. Im ländlichen Raum und bei widrigen Wetterbedingungen kann diese notwendige Strecke sehr zeitintensiv werden und ist mit erhöhten Gefahren für Mutter und Kind verbunden. Schließungen von Geburtsstationen in ländlichen Regionen steigern für werdende Mütter das mit einer Geburt verbundene Risiko deutlich stärker als in Ballungszentren. Dort können nach dem Wegfall eines Geburtshilfezentrums fast immer noch die benachbarten Entbindungsstationen ausreichend schnell erreicht werden.

Ländliche Regionen kämpfen auf der einen Seite um den Zuzug und Verbleib junger Familien. Auf der anderen Seite konterkariert die Reduzierung geburtshilflicher Leistungen diese Anstrengungen. Geburtshilfe ist eine Gemeinwohlaufgabe. Die Kosten dafür müssen von Staat und Gesellschaft aufgebracht werden. Eine niedrigschwellige, flächendeckende Grundversorgung ist auch für die Geburtshilfe unabdingbar!

Mütter brauchen nach ihrer Entlassung aus der Klinik eine Hebamme, die sie und das Neugeborene im Wochenbett betreut. Vielerorts steht eine solche Hebamme nicht zur Verfügung, weil die Nachfrage größer ist als das Angebot. Das wirkt sich besonders in ländlichen Gebieten aus. Frauen müssen eine Hebamme finden, egal wo sie wohnen. Die Betreuung durch eine Hebamme ist für junge Familien eine notwendige Unterstützung und führt zu einer nicht zu unterschätzenden Verbesserung der gesundheitlichen Situation von Mutter und Kind. Immer mehr Hebammen geben ihre Freiberuflichkeit aufgrund fehlender finanzieller Sicherheit und zu geringer Bezahlung auf und können keine Wochenbettbetreuung mehr übernehmen.

Der FrauenRat NRW sieht dringenden Handlungsbedarf von politischen Akteur*innen im Gesundheitswesen, den Ärztekammern, der Kassenärztlichen Vereinigung, den Klinikträgern und den Krankenkassen.

Der FrauenRat NRW fordert eine schnellstmögliche Umsetzung:

  • die Gewährleistung einer wohnortnahen - d. h. Erreichbarkeit in 20 bis 30 PKW-Minuten - Versorgung durch Krankenhäuser oder Geburtshilfeeinrichtungen und die freie Wahl des Geburtsorts,
  • die Gewährleistung einer flächendeckenden Hebammenhilfe zur Schwangerenvorsorge und Wochenbettbetreuung,
  • einen besseren Personalschlüssel z.B. mit einem 1:1 Betreuungsschlüssel im Kreißsaal bei der Geburt,
  • die (Wieder-)Einstellung von Hebammen,
  • die Umsetzung von innovativen Versorgungsmodellen mittels derer sowohl den Hebammen der Wiedereinstieg in die Tätigkeiten ermöglicht als auch die Versorgung der Schwangeren und der Mutter gesichert wird,
  • eine ausreichend finanzielle Absicherung der freiberuflichen Hebammen,
  • der Einsatz von (freiberuflichen) Hebammen muss leistungsgerecht vergütet werden,
  • die Evaluierung des Modells der Abrechnungspauschale und einer gegebenenfalls neuen Bewertung,
  • die Entwicklung angemessener Finanzierungsmodelle für die praktischen Einsätze von Hebammen während des Studiums.

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