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Gefördert vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Weiblich und radikal – wie passt das zu unserer Wahrnehmung von Frauen als friedliche Bürgerinnen? Entgegen gängiger Vorstellung können Frauen auch Täterinnen sein, wie Gudrun Ensslin und Ulrike Meinhof in der RAF und Beate Zschäpe im NSU zeigten, so die Vorsitzende des FrauenRat NRW e.V. Dr. Patricia Aden bei ihrer Begrüßung.

Maria Friese (kfd Diözesanverband Essen) betonte zu Beginn der gemeinsamen Tagung von kfd und Landesfrauenrat, dass gerade die kfd-Frauen auf Grund ihrer unmittelbaren Kontakte zu Migrantinnen an diesem Thema interessiert sind. Auch Mitgliedsfrauen anderer Verbände nahmen teil, die Liberalen Frauen, die deutschen Akademikerinnen, die Landfrauen, die katholische Mädchen Sozialarbeit IN VIA, die Frauen in der CDA NRW und der BFBM waren vertreten.

Es gibt keine monokausale Erklärung für die Radikalisierung von Frauen, erklärte Jannis Stenzel von der Landeszentrale für politische Bildung. Auch wenn die Ursachenforschung dazu erst am Anfang stehe, könne man politische, psychologische, soziologische und individuelle Faktoren ausmachen. Anziehend wirkt neben der Ideologie zum Beispiel auch immer die erlebte Gemeinschaft.

Meike Hartwig vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen berichtete, dass dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht zufolge unter den 3000 Anhängern der salafistischen Szene in Nordrhein-Westfalen zwölf Prozent Frauen sind. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen geht von einer steigenden Zahl aus. Daher brauchen wir Prävention. Diese muss sehr früh einsetzen, denn wenn der Schritt zum Extremismus erst einmal getan ist, sind die Frauen oft nicht mehr ansprechbar. Präventionsarbeit bedeutet Reflexionsarbeit, zum Beispiel die Auseinandersetzung mit Frauen- und Männerrollen.

Die Wertschätzung junger Frauen und die Anerkennung ihrer Lebensrealität kann der Einstieg für eine solche Reflexion sein.

In der anschließenden Diskussion wurden viele Aspekte aufgegriffen. Wie erreicht man die gefährdeten Mädchen und Frauen, und wann muss die Prävention beginnen? Was bewegt Konvertitinnen? Wo ist die Grenze zur Radikalisierung, und wie erkennt man, dass diese Grenze überschritten ist?

Die Teilnehmerinnen möchten das Thema in einer Arbeitsgruppe weiterverfolgen. Für künftige Handlungsempfehlungen wurden Themenfelder benannt:

  • Bildung von Anfang an
  • Gezielte Fortbildung für Lehrerinnen und Lehrer
  • Das Grundgesetz bekannt machen, auch in der Erwachsenenbildung
  • Berufsbildung und betriebliche Weiterbildung unterstützen
  • Individuell sprachfähig werden
  • Aussteigerinnen unterstützen
  • Mütter ansprechen, die durch ihr Verhalten das patriarchale System unterstützen

Dr. Patricia Aden, Vorsitzende des FrauenRat NRW e.V.

Links und weitere Informationen:

 

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Letzte Pressemitteilung

Mehr Frauen in die Parlamente - Veranstaltung des FrauenRat NRW zu 100 Jahre Frauenwahlrecht

„100 Jahre Frauenwahlrecht sind ein Grund zu feiern, aber auch eine Gelegenheit, eine kritische Bilanz zu ziehen“ so Dr. Patricia Aden, Vorsitzende FrauenRat NRW, zur Eröffnung der diesjährigen Veranstaltung „Vom Frauenwahlrecht zur Partizipation“ im Heinrich-Heinrich-Institut Düsseldorf am 06. Oktober 2018.

Der Frauenanteil im Bundestag ist mit knapp 31 Prozent so niedrig wie vor 20 Jahren. In NRW sieht es noch schlechter aus: unser Bundesland belegt mit 27,1 Prozent an Frauen im Landtag im Länderranking den 5. Platz, und zwar von hinten.

Die Historikerin und Publizistin Dr. Frauke Geyken, freie Mitarbeiterin des Archivs der deutschen Frauenbewegung in Kassel, gab unter dem Titel „Auch wir wollen die Wahl haben!“ zu Beginn einen Überblick über den langen Weg der deutschen Frauen zum politischen Frauenwahlrecht. Die erste Wahl unter Beteiligung von Frauen als Wählerinnen und Gewählte fand am 19. Januar 1919 statt. Über 80 Prozent der wahlberechtigten Frauen gaben ihre Stimme ab. Von den insgesamt 423 Abgeordneten zogen 37 Frauen von 300 Kandidatinnen in die Nationalversammlung ein. Das entspricht einem Frauenanteil von 8,7 Prozent.

„In den heutigen Parlamenten ist die Frauenquote enttäuschend gering“ konstatierte Dr. Ricarda Brandts, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts Münster für das Land NRW in ihrem Vortrag zur „Parität in den Parlamenten im Lichte des Verfassungsrecht“. Die paritätische Besetzung der Wahlvorschläge sei zweifellos ein wichtiger Schritt hin zu mehr Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten. Neben freiwilligen Verpflichtungen der Parteien seien auch gesetzliche Vorgaben für die Ausgestaltung von Wahllisten, z.B. durch ein Parité-Gesetz, denkbar. Das Verfassungsrecht gäbe dazu allerdings keine eindeutigen Antworten. Ein Eingriff in das Demokratieprinzip, die Wahlrechtsgrundsätze und das Parteienrecht sei mit dem Gleichstellungsgebot des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG abzuwägen. Erzwungene Einschränkungen seien - wenn überhaupt - nur in engen Grenzen gerechtfertigt. Nach dem abweisenden Urteil des Bayrischen Verfassungsgerichtshofs auf die Popularklage des „Aktionsbündnisses Parité in den Parlamenten“ vom 26. März 2018 sei der Gesetzgeber zur Änderung des Wahlgesetzes nicht verpflichtet. Dr. Ricarda Brandts bewertete es als „kleinen Lichtblick“, dass die generelle Zulässigkeit eines Parité-Gesetzes ausdrücklich offen gelassen worden sei. Dies dürfte wesentlich von dessen Ausgestaltung abhängen.

Dr. Sybille Buchwald-Werner von der DAB Regionalgruppe Düsseldorf moderierte anschließend die angeregte Podiumsdiskussion.

Josefine Paul , MdL, stellte als frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, klar, dass die parteiinternen 50 Prozent Quote die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen in allen Gremien und Fraktionen sicherstellt. Trotzdem sei eine gesetzliche Quotenregelung für alle Parteien notwendig, damit Frauen in allen Parteien und somit auch in den Parlamenten die Hälfte der Macht erhalten. 

Eva Lux, MdL, stellv. frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, betonte, dass die Geschlechterquote der SPD von mind. 40 Prozent-Anteil von Frauen bzw. Männern und die Besetzung der Wahllisten im „Reißverschluss-Verfahren“ schon in die richtige Richtung gehe, aber die Beseitigung der strukturellen Nachteile ebenfalls wichtig sei: „Mehr Frauen wäre schön“.

Heike Troles, MdL, frauenpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion, gab trotz des Quorums von 30 Prozent in der CDU an, dass es schwierig sei, starke Frauen zu finden, die sich politisch engagieren möchten. Das Mentoring-Programm der Frauen-Union, das es vergleichbar auch in anderen Parteien gäbe, sei dabei sehr hilfreich.

„Die Frauen innerhalb der FDP diskutieren kontrovers über das Thema Frauenquote“ so Martina Hannen, MdL, stellv. Mitglied im Ausschuss Gleichstellung und Frauen des Landtags Nordrhein-Westfalen. In der „Female Agenda - Chancen durch Vielfalt“, deren Ergebnisse im November 2018 vorlägen, konnten sich die Frauen einbringen. Die Frauen müssten sich in der Gesellschaft weiterhin Gehör verschaffen und „im Kopf emanzipiert bleiben“.

Das interessierte Publikum diskutierte mit und so wurde nach der Beteiligung von Frauen mit Migrationshintergrund gefragt und ein angemessener Frauenanteil bei der Besetzung von Expertenkommissionen des Landes gefordert.

Dr. Patricia Aden schloss die Veranstaltung mit der Bitte, die Forderung nach einem Paritäts-Gesetz nicht ad acta zu legen.