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Sehr geehrte Gäste,

zu unserer Tagung Frauen in die Politik – neue Wege der Vernetzung heiße ich Sie, auch im Namen unseres Vorstands, sehr herzlich willkommen.

Besonders begrüßen darf ich die Abgeordneten des Landtags

Monika Düker, Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen

Daniela Jansen, Vorsitzende ASF NRW

Susanne Schneider, FDP

Heike Troles, CDU

und die Moderatorin Anja Bäker, Referentin für Gesellschaftspolitik des kfd-Bundesverbandes

Ein herzlicher Gruß gilt auch Frau Kuntzsch und Frau Hartwig, die das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen vertreten - verbunden mit dem Dank für die Förderung durch das Ministerium, die die heutige Veranstaltung erst möglich macht.

Mit Frau Kuntzsch und seit einiger Zeit auch mit Frau Hartwig verbindet uns eine intensive Zusammenarbeit. Das Thema Digitalisierung wurde von dem damaligen Ministerium MGEPA sehr vorangetrieben. Die Tagung Online trifft Offline gab wichtige Impulse, auch für uns als Landesfrauenrat.

Begrüßen möchte ich auch unsere Referentinnen. Frau Prof. Dr. Petia Genkova, Professorin für Wirtschaftspsychologie, die Ihnen schon von unserer letzten Tagung bekannt ist. Ich bin gespannt, was sie uns heute über unsere eigene Befindlichkeit verrät.

Frau Nasanin Bahmani ist Fachfrau für Digitales und soziale Medien. Sie hat uns bereits beim NRW-Tag 2016 und bei der diesjährigen Klausurtagung die digitalen Wege geebnet. Aber ich bin sicher, dass ich heute wieder dazu lernen werde.

Vor allem aber freuen wir uns, dass so viele von Ihnen, den Gästen, gekommen sind, obwohl unsere Veranstaltung – wie uns jetzt erst bewusst geworden ist – am Ende eines Ferienwochenendes liegt. Sicher haben Sie gespürt, dass wir ganz aktuelle Themen anpacken wollen, ähnlich wie mit unserer Tagung Lebenszeit – Arbeitszeit – Familienzeit in der Villa Horion.

Frauen in die Politik – im Wahljahr 2017 in NRW wird niemand die Aktualität dieses Themas anzweifeln. Allenfalls stellt sich die Frage, ob diese Aufforderung jetzt nach den Wahlen noch sinnvoll ist. Wenn ich mir die Wahlergebnisse unter dem Aspekt der Frauenbeteiligung ansehe, möchte ich sagen, sie ist sinnvoller denn je. Und außerdem: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Um ein Mandat zu erringen bedarf es eines zeitlichen Vorlaufes, und deshalb ist es jetzt wichtig, für Frauen zu überlegen, wo ihre Chancen und wo ihre Hindernisse liegen – auch in Hinsicht auf die Europawahl 2019 und die Kommunalwahlen 2020.

Gleichzeitig möchte ich dafür werben, dass wir den Begriff Politik nicht auf Ämter und Mandate beschränken. Politik leitet sich von dem griechischen Wort Polis ab, was ganz einfach mit Stadt zu übersetzen ist. Danach umfasst Politik  alle Lebensbereiche, die einen Bezug zum öffentlichen und gemeinschaftlichen Leben haben.

Politik ist mehr als in der Zeitung steht, es ist die bewusste Wahrnehmung und Gestaltung unserer Lebenswirklichkeit. Das aber ist die eigentliche Tätigkeit unserer Verbände. Unsere Verbandsfrauen sind Expertinnen darin, Lebenswelten zu durchleuchten und auf Schieflagen und Verbesserungsmöglichkeiten aufmerksam zu machen. Ob es die Situation alleinerziehender Mütter und Väter ist, die Arbeitsverdichtung in der Pflege, die gute und verlässliche schulische Bildung für Kinder, die Karrierechancen und Arbeitsbedingungen von jungen Wissenschaftlerinnen, die Förderung von MINT in der Schule, die Integration von Migranten, die Städteplanung unter Aspekten der Kommunikation in des Zusammenlebens der Generationen – unsere Verbände schauen auf die aktuelle Situation mit dem Vergrößerungsglas und setzen sich zielstrebig und hartnäckig für Verbesserungen ein. Sie sind es, die den Ministerien und den Abgeordneten wertvolle Informationen liefern, ihre Ausarbeitungen finden sich in Parlamentsdebatten und in Gesetzen wieder. Das ist auch Politik!

Die Frauen in unseren Verbänden arbeiten ehrenamtlich, sie beziehen kein Gehalt oder Diäten. Diese Arbeit muss in der Gesellschaft größere Beachtung finden. Wir als Landesfrauenrat setzen uns seit Jahren für die gesellschaftliche Würdigung des Ehrenamtes ein. In unserer Erklärung vom September fordern wir, dass ehrenamtliche Tätigkeit bei der Rente und im Arbeitsleben stärkere Berücksichtigung findet. Den Text unserer Erklärung finden sie auf unserer Webseite.

Gesellschaftliche Aufgaben kann man nicht im Alleingang bewältigen. Das wussten schon frühere Generationen und deshalb gibt es Parteien, Vereinigungen und Verbände, in denen sich gleich gesinnte zusammenschließen.

Durch die sozialen Medien hat die Vernetzung aber eine neue Dimension bekommen. Man kann sich, auch ohne Mitglied eines Vereins zu sein, vernetzen und seinen Botschaften eine bisher unerhörte Reichweite geben. Aber irgendwann muss das, was durch den Äther fliegt, auf dem Boden ankommen. Bei der Umsetzung neuer Ideen muss man doch wieder an vorhandene Strukturen andocken.

Die Nutzung digitaler Strategien, ohne die Aufgabe bewährter Strukturen ist eine Herausforderung für jeden Verband, und auch wir als Landesfrauenrat stellen uns dieser Aufgabe. Manche von Ihnen haben unsere Einladung über Facebook oder Twitter bekommen. Leider bisher nur über unsere persönlichen Konten – aber in Kürze wird der Frauenrat auf Facebook und Twitter präsent sein. Kürzlich bekam ich die Anfrage einer Kommunalpolitikerin, ob wir unsere heutige Veranstaltung auch streamen. Sie habe die Zeit nicht, von Aachen nach Düsseldorf zu fahren, sie hätte aber gerne teilgenommen. Auf diesen Ausspielweg bereiten wir uns bereits vor. Im Augenblick fehlt uns noch die technische Ausrüstung. Aber wir sind zuversichtlich, dass wir uns im kommenden Jahr in dieser Hinsicht verbessern können.

Ähnlich wie beim Zugang zur Politik müssen wir auch bei den sozialen Medien fragen, ob wir Frauen hier etwas verpassen. Und weiter müssen wir überlegen, wo wir uns eventuell selbst Hindernisse auferlegen. Das Problem liegt sicher nicht in der Technik, die lässt sich schnell erlernen. Möglicherweise gibt es einen Vorbehalt gegenüber dem Wandel in der Kommunikation, die die sozialen Medien hervorrufen. Man kann das im persönlichen Leben beobachten. Früher schrieb meine Schwiegermutter einmal in der Woche eine Postkarte, als Studentin rief ich meine Eltern am Sonntag an. Heute flattern die WhatsApp Nachrichten nur so herein, man nimmt an allem und jedem teil. Das erfreut, wenn man nette Bilder von Kindergeburtstagen oder Ausflügen bekommt. Aber halten wir auch der Beschleunigung aller Vorgänge stand? Beunruhigt es uns, dass die scharfe Grenze zwischen privat und öffentlich einer Grauzone weicht? Befürchten wir einen Kontrollverlust, wenn unsere Nachrichten auf Facebook weiter und weiter geleitet werden und wir am Ende - ungewollt – einen Shit-Storm ernten? Frauen sind kultursensibel und lassen sich von solchen Bedenken vielleicht eher leiten als Männer.

Lassen Sie uns also heute darüber reden und lassen Sie sich ermutigen, die sozialen Medien zu nutzen. Soziale Medien sind frei von Hierarchie und können uns helfen, das zu erreichen, was wir uns im Feld der Politik vorgenommen haben.

Im letzten Teil unserer Veranstaltung geht es um die Praxis. Sie alle sind herzlich eingeladen, sich mit Ihren Fragen an der Podiumsdiskussion zu beteiligen.

Weitere Einblicke können Sie den Impressionen unserer Veranstaltung entnehmen.

 

Nächste Termine

13.11.18 Vorstandssitzung

04.12.18 Vorstandssitzung

Letzte Pressemitteilung

Mehr Frauen in die Parlamente - Veranstaltung des FrauenRat NRW zu 100 Jahre Frauenwahlrecht

„100 Jahre Frauenwahlrecht sind ein Grund zu feiern, aber auch eine Gelegenheit, eine kritische Bilanz zu ziehen“ so Dr. Patricia Aden, Vorsitzende FrauenRat NRW, zur Eröffnung der diesjährigen Veranstaltung „Vom Frauenwahlrecht zur Partizipation“ im Heinrich-Heinrich-Institut Düsseldorf am 06. Oktober 2018.

Der Frauenanteil im Bundestag ist mit knapp 31 Prozent so niedrig wie vor 20 Jahren. In NRW sieht es noch schlechter aus: unser Bundesland belegt mit 27,1 Prozent an Frauen im Landtag im Länderranking den 5. Platz, und zwar von hinten.

Die Historikerin und Publizistin Dr. Frauke Geyken, freie Mitarbeiterin des Archivs der deutschen Frauenbewegung in Kassel, gab unter dem Titel „Auch wir wollen die Wahl haben!“ zu Beginn einen Überblick über den langen Weg der deutschen Frauen zum politischen Frauenwahlrecht. Die erste Wahl unter Beteiligung von Frauen als Wählerinnen und Gewählte fand am 19. Januar 1919 statt. Über 80 Prozent der wahlberechtigten Frauen gaben ihre Stimme ab. Von den insgesamt 423 Abgeordneten zogen 37 Frauen von 300 Kandidatinnen in die Nationalversammlung ein. Das entspricht einem Frauenanteil von 8,7 Prozent.

„In den heutigen Parlamenten ist die Frauenquote enttäuschend gering“ konstatierte Dr. Ricarda Brandts, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts Münster für das Land NRW in ihrem Vortrag zur „Parität in den Parlamenten im Lichte des Verfassungsrecht“. Die paritätische Besetzung der Wahlvorschläge sei zweifellos ein wichtiger Schritt hin zu mehr Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten. Neben freiwilligen Verpflichtungen der Parteien seien auch gesetzliche Vorgaben für die Ausgestaltung von Wahllisten, z.B. durch ein Parité-Gesetz, denkbar. Das Verfassungsrecht gäbe dazu allerdings keine eindeutigen Antworten. Ein Eingriff in das Demokratieprinzip, die Wahlrechtsgrundsätze und das Parteienrecht sei mit dem Gleichstellungsgebot des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG abzuwägen. Erzwungene Einschränkungen seien - wenn überhaupt - nur in engen Grenzen gerechtfertigt. Nach dem abweisenden Urteil des Bayrischen Verfassungsgerichtshofs auf die Popularklage des „Aktionsbündnisses Parité in den Parlamenten“ vom 26. März 2018 sei der Gesetzgeber zur Änderung des Wahlgesetzes nicht verpflichtet. Dr. Ricarda Brandts bewertete es als „kleinen Lichtblick“, dass die generelle Zulässigkeit eines Parité-Gesetzes ausdrücklich offen gelassen worden sei. Dies dürfte wesentlich von dessen Ausgestaltung abhängen.

Dr. Sybille Buchwald-Werner von der DAB Regionalgruppe Düsseldorf moderierte anschließend die angeregte Podiumsdiskussion.

Josefine Paul , MdL, stellte als frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, klar, dass die parteiinternen 50 Prozent Quote die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen in allen Gremien und Fraktionen sicherstellt. Trotzdem sei eine gesetzliche Quotenregelung für alle Parteien notwendig, damit Frauen in allen Parteien und somit auch in den Parlamenten die Hälfte der Macht erhalten. 

Eva Lux, MdL, stellv. frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, betonte, dass die Geschlechterquote der SPD von mind. 40 Prozent-Anteil von Frauen bzw. Männern und die Besetzung der Wahllisten im „Reißverschluss-Verfahren“ schon in die richtige Richtung gehe, aber die Beseitigung der strukturellen Nachteile ebenfalls wichtig sei: „Mehr Frauen wäre schön“.

Heike Troles, MdL, frauenpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion, gab trotz des Quorums von 30 Prozent in der CDU an, dass es schwierig sei, starke Frauen zu finden, die sich politisch engagieren möchten. Das Mentoring-Programm der Frauen-Union, das es vergleichbar auch in anderen Parteien gäbe, sei dabei sehr hilfreich.

„Die Frauen innerhalb der FDP diskutieren kontrovers über das Thema Frauenquote“ so Martina Hannen, MdL, stellv. Mitglied im Ausschuss Gleichstellung und Frauen des Landtags Nordrhein-Westfalen. In der „Female Agenda - Chancen durch Vielfalt“, deren Ergebnisse im November 2018 vorlägen, konnten sich die Frauen einbringen. Die Frauen müssten sich in der Gesellschaft weiterhin Gehör verschaffen und „im Kopf emanzipiert bleiben“.

Das interessierte Publikum diskutierte mit und so wurde nach der Beteiligung von Frauen mit Migrationshintergrund gefragt und ein angemessener Frauenanteil bei der Besetzung von Expertenkommissionen des Landes gefordert.

Dr. Patricia Aden schloss die Veranstaltung mit der Bitte, die Forderung nach einem Paritäts-Gesetz nicht ad acta zu legen.