ministerium-NRW

Der Europäische Ausschuss der Regionen lädt zu der Veranstaltung „Young elected politicians – How is your region or city dealing with gender equality in policy making“ vom 04. bis 06. März 2020 nach Brüssel ein.

Die Veranstaltung ist an junge europäische Kommunal- und Regionalpolitiker*innen gerichtet, die miteinander über das Thema Geschlechterverteilung in der Regional- und Kommunalpolitik diskutieren möchten. Die Veranstaltung und Interaktion findet in englischer Sprache statt. Voraussetzung zur Teilnahme ist, dass das 40. Lebensjahr noch nicht abgeschlossen wurde und entsprechende Sprachekenntnisse vorliegen. Eine Anmeldung ist bis zum 30. Januar 2020 möglich. Weitere Informationen und Auswahlkriterien zur Teilnahme können Sie dem Anmeldeformular entnehmen. Das Anmeldeformular ist unter dem folgenden Link verfügbar: https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/Call-YoungElectedPoliticians4GenderEquality

Stellungnahme des FrauenRat NRW anlässlich der schriftlichen Anhörung der Enquetekommission III des Landtags Nordrhein-Westfalen

Kommunalpolitisches Ehrenamt und politische Partizipation stärken

Situation

Der FrauenRat NRW, Interessensvertretung von ca. zwei Mio. Frauen, setzt sich für eine stärkere politische Anerkennung und eine wirksamere finanzielle Förderung der ehrenamtlichen Arbeit in Frauenverbänden ein. Dies gilt sowohl auf kommunaler Ebene als auch in überregionalen Zusammenschlüssen. Der FrauenRat NRW unterstreicht nachdrücklich die politische Dimension des Ehrenamtes. Die ehrenamtliche Arbeit in Verbänden und Vereinen leistet einen wertvollen Beitrag zur politischen Bildung und zur Unterstützung der Interessen der Bürgerinnen und Bürgern.

Ehrenamtliches Engagement in unseren Mitgliedsverbänden politisiert unsere Mitglieder und stärkt das Selbstbewusstsein, sich politisch zu engagieren, besonders auf kommunaler Ebene.

Verbände fördern die politische Diskussionskultur und die Meinungsbildung in der Zivilgesellschaft. Sie machen es möglich, dass ehrenamtliche Aktivitäten in politischer Mitwirkung münden können.

Für Frauenverbände erwarten wir in diesem Bereich eine vermehrte finanzielle Förderung. Dies betrifft insbesondere eine stärkere, unbürokratische finanzielle Unterstützung von Bildungsveranstaltungen für Demokratie.

Herausforderungen

Nicht nur in den Parteien, auch in der Gesellschaft muss es zu einem „Kulturwandel“ kommen, der es Frauen leichter möglich macht, ehrenamtliches Engagement im Spannungsfeld zwischen familiären Verpflichtungen und Beruf zu verwirklichen.

Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, Frauen für eine politische Karriere zu ermutigen und strukturelle Nachteile bei der Aufstellung von Kandidaturen innerhalb der Parteien zu beseitigen.

5. Dezember, Internationaler Tag des Ehrenamts

Einheitliche elektronische Erfassungssysteme zum Nachweis ehrenamtlich geleisteter Zeit fehlen oft. Diese würden vorhandene, teilweise unübersichtliche Nachweise ergänzen und damit das geleistete Engagement bündeln und aufwerten. Das Ziel einer solchen Zeiterfassung ist es, für die ehrenamtlich Tätigen selbst, aber auch für andere, die Prozesse in der ehrenamtlichen Arbeit besser nachvollziehbar zu machen und die erbrachte Arbeitsleistung einschätzen zu können.

Ein Erfassungssystem zum Nachweis ehrenamtlich geleisteter Arbeitsstunden muss

  • die geleistete Engagementszeit personenbezogen festhalten und nachweisen
  • die Dateneingabe von Handy aus ermöglichen
  • Lebenslauf begleitend einsetzbar sein
  • alle Zeiten auch bei unterschiedlichen Trägern zusammenfassen und gemeinsam darstellen
  • belastbar und nachweisbar dokumentieren
  • auf freiwilliger Basis von jede*m ehrenamtlich Tätigen selbst geführt werden
  • niedrigschwellig und eigenständig zu bedienen sein
  • dem strengen Datenschutz für personengebundene Daten unterliegen

Die Auflistung des Engagements muss in elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden und für alle Zwecke direkt verwendbar sein, die den Nachweis von bürgerschaftlichem Engagement erfordern.

Mit der elektronischen Gesundheitskarte steht heute schon ein gutes datengeschütztes Erfassungssystem zur Verfügung. Dieses zum Nachweis ehrenamtlich geleisteter Zeit mit zu nutzen, hat zudem den Vorteil, dass ein bereits vorhandenes, gut entwickeltes Tool zeitnah eingesetzt werden kann.

Die Konferenz der Landesfrauenräte (KLFR) fand in diesem Jahr vom 08. – 10. November 2019 in Wiesbaden statt. Die KLFR ist der Zusammenschluss der Landesfrauenräte aller Bundesländer in Deutschland und vertritt die Interessen von circa 14 Millionen Frauen in Deutschland. Die KLFR 2019 wurde gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration.

Nach dem Empfang in der Hessischen Staatskanzlei am Freitagabend durch den Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, vertreten durch den Staatsminister Kai Klose MdL, fand am Samstag, der Fachtag im Rathaus zum Thema „Frauenbewegung 4. 0- was steht an?“ statt. Nach der Begrüßung durch Herrn Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende und einem Impulsvortrag der Hessischen Ministerin für Digitale Strategien und Entwicklung Prof. Dr. Sinemus, mit anschließender Aussprache zum Thema, wurden im Diskurs mit verschiedenen Referentinnen und dem Publikum aktuelle und zukünftige frauenpolitische Themen unter den verschiedenen Gesichtspunkten, insbesondere im Zuge der Digitalisierung, besprochen und Handlungsoptionen ausgelotet.

Den Abschluss der Konferenz bildete am Sonntagvormittag das gemeinsame Gespräch und der Austausch mit Mona Küppers, Vorsitzende vom Deutschen Frauenrat. Die flächendeckende Einführung eines Paritätsgesetz, um den Frauenanteil in den Parlamenten zu erhöhen und die Umsetzung der Istanbul-Konvention des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt waren hierbei ebenso Thema wie auch die stärkere Vernetzung und Zusammenarbeit bei gemeinsamen Forderungen und Anliegen.

Konkrete gemeinsame Forderungen und Anliegen der KLFR 2019 an die Politik und die sie beeinflussenden Verbände sind u.a.:

  • die besondere Bedeutung des Pflegeberufes und dessen Aufwertung – ob durch Förderung des jährlich stattfindenden Care Day am 29. Februar oder durch die Weiterentwicklung von familien- und pflegepolitischen Instrumenten, wie z. B. einem Rückkehrrecht nach der Pflegezeit analog der Regelungen zur Elternzeit,
  • ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, das den Umbrüchen durch die Digitalisierung Rechnung trägt,
  • Femizid, d.h. die Tötung von Mädchen und Frauen, angemessen zu dokumentieren und zu bestrafen,
  • eine wohnortnahe Geburtshilfe, die auch eine Notfallversorgung umfasst, muss im Rahmen der Nationalen Gesundheitsziele Geburt und Familie als Grundversorgung der Bevölkerung wohnortnah zur Verfügung stehen,
  • ein Bildungsfreistellungsgesetz für alle Bundesländer inklusive Bayern und Sachsen sowie
  • die Strafgesetzgebung. Strafverfolgung und Prävention bei sogenannter hatespeech, Hassreden, im Internet, zu prüfen und entsprechend umzusetzen.

Zusätzlich hierzu wurde eine Empfehlung und Resolution, die sich an alle Parlamentarier*innen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen richtet, sich gegen antifeministische Diskriminierung und rechtspopulistische Anfeindungen klar zu positionieren und Frauenrechte und Demokratie zu verteidigen. Denn dort, wo Frauenrechte fehlen, werden auch Demokratisierungsprozesse ausgebremst. Von daher fordert die KLFR: „Aktiv für Frauenrechte und Demokratie“ in ihrer Resolution.

Resolution der Konferenz der Landesfrauenräte (KLFR) vom 10. November 2019 in Wiesbaden

Die Konferenz der Landesfrauenräte und ihre Mitgliedsverbände fordert alle Parlamentarier*innen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen dazu auf, gegen antifeministische Diskriminierungen und rechtspopulistische Anfeindungen klar Position zu beziehen und damit Frauenrechte und die Demokratie zu verteidigen.

Antifeminismus und Rechtspopulismus bedrohen hart erkämpfte Frauenrechte. Angriffe von rechts gegen Politiker*innen, verbale Gewalt gegen Frauen* in den sozialen Medien und die Verbreitung rechter Frauenbilder bedrohen die individuelle Freiheit und die Demokratie.

Die Landesfrauenräte und ihre Mitgliedsverbände engagieren sich gegen Hassreden, ein veraltetes Familienbild und überholte tradierte Geschlechterstereotype. Die Landesfrauenräte und ihre Mitgliedsverbände stehen für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und für vielfältige Lebensentwürfe. Die Landesfrauenräte und ihre Mitgliedsverbände stehen für den im Grundgesetz verankerten Auftrag der Gleichberechtigung der Geschlechter. Antifeminismus hat darin keinen Platz. Frauenrechte sind Menschenrechte und nicht verhandelbar!

Deshalb gilt es auch heute, Frauenrechte zu verteidigen und dem Rollback keine Chance zu geben. #frauenrechteverteidigen

Nächste Termine

21.01.20 Vorstandssitzung

05.02.20 Arbeitskreissitzung Demokratie

03.03.20 Vorstandssitzung

17.03.20 Telefonkonferenz nach Bedarf

28.03.20 Mitgliederversammlung

18.09.-20.09.20 Konferenz der Landesfrauenräte

Letzte Pressemitteilung

Gleichstellung stärkt Demokratie - Verbündete suchen und finden

Mehr Frauen in die Politik – Wir freuen uns über das große Interesse von MdB Christian Haase, Bundesvorsitzender Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands. In Höxter trafen sich FU Kreisvorsitzende Viola Wellsow, stellv. CDU Kreisvorsitzende Andrea Dangela und Michael Stickeln, Sprecher der Bürgermeister im Kreis Höxter mit Vertreterinnen des FrauenRat NRW zu einem Austausch. Vorsitzende Dr. Patricia Aden, stellv. Vorsitzende Uta Fechler und Beisitzerin Andrea Rupp stellten die Stellungnahme des FrauenRat NRW zum Thema „Kommunalpolitisches Ehrenamt“ vor. Deutlich wurde unser gemeinsames Anliegen: Wir wollen unsere Demokratie stärken – dazu brauchen wir mehr Frauen in der Kommunalpolitik. „Wir müssen die demokratische Basis auf allen Ebenen stärken, um uns gegen die Radikalisierung der Ränder zu stellen. Ich begrüße daher alle Initiativen, die das ehrenamtliche Engagement unterstützen“, unterstreicht Christian Haase.

Der FrauenRat NRW, Interessensvertretung von ca. zwei Millionen Frauen, setzt sich für eine stärkere politische Anerkennung und eine wirksamere finanzielle Förderung der ehrenamtlichen Arbeit in Frauenverbänden ein. Dies gilt sowohl auf kommunaler Ebene als auch in überregionalen Zusammenschlüssen. Der FrauenRat NRW unterstreicht nachdrücklich die politische Dimension des Ehrenamtes. Die ehrenamtliche Arbeit in Verbänden und Vereinen leistet einen wertvollen Beitrag zur politischen Bildung und zur Unterstützung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger. 

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